Berlin & BrandenburgCorona-Krise: Landtag will Konsequenzen - strittige Bilanz
Ein Gremium des Brandenburger Landtags aus Experten und Abgeordneten nimmt die Maßnahmen während der Corona-Pandemie unter die Lupe. Die Zwischenbilanz fällt kontrovers aus.
Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag will Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen - mit möglichst geringen Eingriffen für die Bürger. Darin sind sich die vier Fraktionen grundsätzlich einig - doch im Detail zeigen sich in der Enquete-Kommission deutliche Gegensätze in der Bewertung der Maßnahmen.
"Ziel ist es, die Erfahrungen aus der außergewöhnlichen Situation konstruktiv zu nutzen, um das Land Brandenburg besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten, das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken und bei zukünftigen Krisen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten", sagte die Vorsitzende der Kommission, Sina Schönbrunn (SPD). Dabei gehen alle mit.
Koalition: Beratung verbreitern - Einschränkungen begrenzen
Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten künftig mehr Wissenschaftler einbezogen werden, um alle Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. "Es gibt ja immer diesen, manchmal auch zu pauschalen Vorwurf, während der Pandemie hätten nur die Virologen das Wort gehabt", sagte Fraktionschef Björn Lüttmann. "Das stimmt natürlich in der Gesamtheit nicht." Dennoch sollten auch Soziologen, Psychologen, Kinder- und Jugendtherapeuten eine Stimme haben. In der Corona-Pandemie habe es etwa übertriebene Warnungen gegeben.
Die CDU-Abgeordnete Ellen Fährmann warnte: "Freiheitseinschränkungen dürfen stets nur das letzte Mittel sein und müssen verhältnismäßig sowie zeitlich begrenzt erfolgen."
Opposition: Landesregierung hörte nur auf Bund
Die Opposition warf der damaligen rot-schwarz-grünen Landesregierung vor, sie sei zu unkritisch gewesen. "Man hat sich auf den Bund, auf das RKI (Robert Koch-Institut), auf Ministerpräsidentenkonferenzen blind verlassen", sagte der AfD-Abgeordnete Lars Hünich. Er sprach gar von Manipulationsversuchen durch den Bund. "Was nicht geht, ist Impfzwang. Was nicht geht, ist Menschen wegsperren. Was nicht geht, ist Grundrechte einschränken." Lüttmann wies Manipulation zurück.
Der BSW-Abgeordnete Christian Dorst sagte, der Bund habe zu sehr auf bestimmte Experten gehört, so sei auch Brandenburg "in eine Angstdynamik mit Lockdowns, Schulschließungen und Impfdruck" geraten.
Corona-Krise führte zu vielen Vorgaben
Die Corona-Pandemie mit zahlreichen Vorgaben zu Masken, Impfungen, Tests und Schließungen begann in Deutschland 2020. Letzte bundesweite Auflagen endeten an Ostern 2023. Die Maßnahmen und ihre Folgen sind bis heute umstritten, es gab zahlreiche Proteste.
Im Dezember 2021 startete offiziell die größte bundesweite Impfkampagne, zunächst für besonders gefährdete Menschen in Pflege- und Seniorenheimen. Es gab keine allgemeine Impfpflicht, wohl aber eine für bestimmte Berufsgruppen.
Die Enquete-Kommission des Landtags, die auf Initiative des BSW auf den Weg gebracht wurde, arbeitet noch weiter. Sie will Empfehlungen erarbeiten.