Niedersachsen & BremenWeniger Geld für Agrarwende? Ministerin warnt vor Folgen
Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2027 vorgelegt – mitsamt einiger Kürzungen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin fürchtet, dass die Folgen besonders Bauern zu spüren bekommen könnten.
Hannover (dpa/lni) - Der Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung für 2027 droht nach Ansicht von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte die Agrarwende in Niedersachsen zu erschweren. Der Haushaltsentwurf sei eine "regelrechte Transformationsbremse", sagte die Grünen-Politikerin in einer Mitteilung ihres Ministeriums. "Weniger Geld für den Ökolandbau, den Umbau der Tierhaltung sowie für Forschungen und Innovationen in umweltgerechte Landwirtschaft - das wird deutliche Auswirkungen auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen haben", sagte sie weiter.
Das Bundeskabinett hatte am Nachmittag in Berlin den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 beschlossen. Die Pläne sehen höhere Ausgaben und mehr Schulden vor, vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen. Eingespart wird in Etats, darunter auch im Agrarhaushalt. Nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung sind dort insgesamt 19,6 Millionen Euro weniger eingeplant als für 2026.
Ministerin Staudte kritisiert, dass es vor allem für nachhaltige und innovative Bereiche der Landwirtschaft Kürzungen gebe. "Insbesondere die schrumpfenden Mittel für den Umbau der Tierhaltung sind ein Schlag ins Gesicht unserer Tierhalter, die mehr Tierwohl ermöglichen und ihren Betrieb zukunftssicher aufstellen wollen", sagte die Ministerin.
Was der Bauernverband kritisiert
Kritik an dem Haushaltsentwurf kommt auch vom Deutschen Bauernverband. "Die Bundesregierung legt mit dem Haushaltsentwurf 2027 ein Kürzungsprogramm für die Landwirtschaft und ländlichen Räume vor", sagte Präsident Joachim Rukwied. In den Teilbereichen Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der ressourcenschonenden Landwirtschaft summierten sich die Kürzungen demnach auf mehr als 100 Millionen Euro. Rukwied forderte den Bundestag zu Nachbesserungen auf.
Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.