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Rhiel schwingt die Keule Stromriesen zerschlagen

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel will die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBw zerschlagen und sie zum Verkauf von Kraftwerken zwingen. In den nächsten Wochen wolle Hessen einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorstellen, sagte der CDU-Politiker der "FAZ". Der Gesetzentwurf solle dann in den Bundesrat eingebracht werden.
Vor zwei Wochen hatten Eon, RWE und andere Stromanbieter angekündigt, zum Jahresende auf breiter Front die Preise zu erhöhen.

"Wir müssen jetzt ein scharfes Schwert schmieden, damit das Bundeskartellamt eingreifen kann, wenn der Wettbewerb versagt", begründete Rhiel seinen geplanten Vorstoß. Er bekräftigte damit eine Forderung, die er schon vor einem Jahr in der ersten großen Strompreis-Diskussion erhoben hatte.

Wettbewerb in Gefahr

Mit dem nun angekündigten Schritt werde es wegen vieler neuer Anbieter auf Erzeugerseite echten Wettbewerb auf dem Strommarkt und somit auch deutlich niedrigere Verbraucherpreise geben, sagte Rhiel. "Wir brauchen mehr Wettbewerb, damit die Preise für die Verbraucher fallen. Die bisher überhöhten Strompreise sind höchst unsozial, weil sie vor allem Geringverdiener und Familien belasten, die viel Strom verbrauchen". Hohe Energiepreise benachteiligten zudem den Produktionsstandort Deutschland, sagte Rhiel.

Quelle: n-tv.de

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