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Nadja Benaissa drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen schwerer Körperverletzung. Anwalt Felix Damm sagt: Sie sollte in jedem Fall freigesprochen werden.
Nadja Benaissa drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen schwerer Körperverletzung. Anwalt Felix Damm sagt: Sie sollte in jedem Fall freigesprochen werden.(Foto: picture alliance / dpa)

"Ich hoffe, sie wird freigesprochen": Benaissa im Vorfeld stigmatisiert

Der "Fall Benaissa" ist in aller Munde. Der 28-Jährigen wird vorgeworfen, einen Mann durch ungeschützen Geschlechtsverkehr mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Schon im Vorfeld des Prozesses war für viele Medien klar: Die "No Angels"-Sängerin ist schuldig. n-tv.de spricht mit Felix Damm, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, über den aktuellen Fall, das Verhalten der Medien und darüber, warum Benaissas Geständnis keines war.

n-tv.de: Herr Damm, Sie haben sich mit dem Fall Naja Benaissa befasst. Als die Vorwürfe gegen die "No Angels"-Sängerin laut wurden, fand das viel Beachtung in den Medien. Einige sprachen sogar von "Medienhetze". Sehen Sie das auch so?

Felix Damm: Ja. Die mitunter vorverurteilende Berichterstattung, die skandalöse Bezeichnung als "Bio-Waffe" oder "Tödlicher Sex-Engel" wie auch die Ausbreitung intimster Details aus ihrem Leben lassen eine andere Beurteilung kaum zu. Diese Berichterstattung wurde aber nur möglich, weil die Ermittlungsbehörden zum ersten Mal die HIV-Infektion Benaissas öffentlich machten und damit die negative Presse unterstützen. Sie hat in der Tat sämtliche persönlichkeitsrechtlich relevanten Grundsätze wie den Schutz der Privatsphäre und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus den Augen verloren.

Das heißt, die Medien sollten die Berichterstattung in solchen Fällen einstellen?

Staatsanwalt Peter Liesenfeld, Ankläger im Prozess gegen Nadja Benaissa, betritt durch eine Sichtschutzblende den Verhandlungssaal des Landgerichts in Darmstadt
Staatsanwalt Peter Liesenfeld, Ankläger im Prozess gegen Nadja Benaissa, betritt durch eine Sichtschutzblende den Verhandlungssaal des Landgerichts in Darmstadt(Foto: picture alliance / dpa)

Nein, nicht unbedingt. In bestimmten Fällen müssen Medien in der Lage sein, auch im Verdachtsstadium über Straftaten berichten zu dürfen. Diesem Anspruch muss man das Interesse eines Betroffenen am Schutze seiner Persönlichkeit gegenüber stellen. Wird - wie hier mitunter geschehen - bei vollkommen ungesicherter Verdachtslage so getan, als sei Frau Benaissa bereits überführt, sind die Grenzen der zulässigen Verdachtsberichterstattung sicher überschritten. Man muss in diesem Zusammenhang auch bedenken, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung lediglich ein Ermittlungsverfahren geführt wurde. Zu einem überragenden Prozentsatz steht am Ende eines solchen Verfahrens keine rechtskräftige Verurteilung.

Benaissa wurde schon, bevor die Medien ins Spiel kamen, sehr öffentlichkeitswirksam festgenommen. Welches Interesse haben Ermittlungsbehörden, den Fall so prominent zu machen?

Auch Ermittlungsbehörden sind nicht frei von Eitelkeit. Natürlich ist es toll, wenn die Ermittler einen Fall mit prominenter Beteiligung haben. Wenn herausposaunt werden kann: Wir tun was. Schon die Verhaftung, Ostersamstag, 21 Uhr, vor einem Nachtclub mit viel Publikum, lässt sich mit mehr Getöse kaum durchführen. Notwendig war dies sicherlich nicht.

Es gibt eine Grenze zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Information und dem Persönlichkeitsrecht. Wo liegt sie?

Die "No Angels".
Die "No Angels".(Foto: picture alliance / dpa)

Die Grenze ist fließend. Die Regeln der sogenannten Verdachtsberichterstattung setzen voraus, dass dem Journalisten ein Höchstmaß an Sorgfaltspflicht auferlegt wird, wenn er über eine ungesicherte Verdachtslage berichten möchte. Er muss sorgsam abwägen zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und dem Interesse der Betroffenen am Schutz ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. In diesem speziellen Fall kommt noch ein gravierender Aspekt hinzu: Durch die Berichterstattung ist nicht nur Benaissa selbst betroffen, sondern auch ihre Familie, die ebenfalls grundgesetzlichen Schutz genießt. Das hätte hier in die Abwägung mit einfließen müssen. Ihre Tochter ist nun gezwungen, sich in ihrem kindlich-schulischen Umfeld ebenfalls mit gesellschaftlicher Ausgrenzung auseinanderzusetzen. Aus meiner Sicht wiegt hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht wie auch der grundgesetzlich verbürgte Schutz der Familie so schwer, dass man bei dieser ungesicherten Verdachtslage von einer Berichterstattung hätte absehen sollen.

Welchen Einfluss kann die mediale Berichterstattung auf laufende Ermittlungen und Prozesse haben?

Die Berichterstattung wird natürlich auch von den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis genommen. Immer wiederkehrende gleichlautende Anschuldigungen, das Einführen stereotyper Begrifflichkeiten oder Charakteristika können selbstverständlich dazu führen, dass die Beteiligten die notwendige Schärfe im Blick verlieren. Das ist letztlich auch der Grund dafür, dass wir Anwälte immer wieder mit der Begutachtung der Berichterstattung über laufende Ermittlungs- oder Strafverfahren beauftragt werden.

Zumindest die Schuldfrage scheint ja geklärt zu sein. Benaissa hat gleich zu Prozessbeginn ein Geständnis abgelegt …

Nein, hat sie nicht. Sie hat gesagt, sie haben miteinander ungeschützt verkehrt. Es gibt zwei Fragen, die beantwortet werden müssen: Erstens, ob sie ihn angesteckt hat. Und zweitens, ob sie sich ihm hätte offenbaren müssen. Das heißt: Hätte sie ihm sagen müssen, dass sie HIV-positiv ist?

Und: hätte sie?

Felix Damm ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
Felix Damm ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich bin der Meinung, sie muss sich nicht offenbaren. Die anderslautende Rechtsprechung stützt sich in erster Linie auf eine über 20 Jahre alte Entscheidung aus dem Jahr 1988. Damals wurde entschieden, dass sich derjenige strafbar machen kann, der in Kenntnis seiner HIV-Infektion ungeschützten Verkehr hat und seinen Partner über die Infektion vorher nicht aufklärt. Das Gericht hat damals den Infizierten die Pflicht auferlegt, sich zu offenbaren. Darauf haben sich alle nachfolgenden Entscheidungen immer wieder berufen. Man darf aber nicht vergessen: seit 1988 hat sich sehr viel getan. Die AIDS-Prävention hat unglaublich gearbeitet in diesen Jahren. Anders als 1988 ist mittlerweile in das Bewusstsein eines jeden gedrungen, dass ungeschützter Verkehr per se zur Ansteckung führen kann. Aus meiner Sicht ist der Vorwurf "du hast mich angesteckt" generell nicht mehr zu erheben. Vielmehr gilt: "Ich habe mich angesteckt." Hierdurch wird das Moment des eigenverantwortlichen Handelns treffend zum Ausdruck gebracht. Würden die Gerichte diese veränderten Umstände und somit das Merkmal der Eigenverantwortlichkeit in die Entscheidungsfindung einbeziehen, entfiele die Strafbarkeit. Es wäre keine derart abträgliche Berichterstattung möglich. Und die HIV-Infizierten entgingen der allzu leichten Gefahr der Kriminalisierung. Denn diese werden natürlich dadurch auch verunsichert. Es ist dann leichter, zu sagen: "Dann lass ich mich eben nicht mehr testen, sonst laufe ich Gefahr, irgendwann auch auf der Anklagebank zu sitzen." Schließlich wäre damit auch der AIDS-Prävention gedient, die ein ureigenes Interesse daran hat, dass eine HIV-Infektion in der Gesellschaft nicht zur Ausgrenzung führt.

Sie wünschen sich also einen Freispruch für Benaissa?

Ich hoffe, dass sie freigesprochen wird, ja.

Ist das eine realistische Hoffnung?

Die Lage ist folgende: Es steht fest, dass die beiden miteinander geschlafen haben. Es steht auch fest, dass beide HIV-infiziert sind. Mit Blick auf den derzeitigen Stand der Rechtsprechung bleibt die Frage: Ist sie diejenige, die ihn angesteckt hat? Es ist hoch umstritten, ob das nach einer so langen Zeit noch nachgewiesen werden kann. Darauf wird es letzten Endes ankommen. Ist der Beweis nicht zu erbringen, wird sie freigesprochen. Auf die Beweisbarkeit käme es nur dann nicht an, wenn das Gericht zeitgemäß die Eigenverantwortlichkeit in den Vordergrund stellt. Dann wäre Nadja Benaissa schon aus diesem Grunde freizusprechen.

Quelle: n-tv.de

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