Politik
Video
Freitag, 27. Januar 2017

Jobs, Mauer und alternative Fakten: Das war Trumps erste Woche

Kein Präsident war bei seinem Amtsantritt unbeliebter als Donald Trump. Das hält ihn nicht davon ab, die Themen seines Wahlkampfs anzugehen. Dazu unterschreibt er fast täglich Anordnungen. Ein Überblick.

Seit einer Woche ist Trump US-Präsident. Seitdem hat er etliche Erlasse unterschrieben. Manche von ihnen ernennen Minister, mit anderen will er seine Wahlversprechen umsetzen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und Ereignisse der ersten sieben Tage seiner Amtszeit.

Freitag, 20. Januar

In Washington münden die Proteste gegen Trump in Gewalt.
In Washington münden die Proteste gegen Trump in Gewalt.(Foto: AP)

  • Um 12 Uhr Mittag Ortszeit wird Donald Trump in Washington als US-Präsident vereidigt. In seiner Antrittsrede verspricht er, die Macht an das Volk zurückzugeben. "Wir werden zwei einfachen Regeln folgen: amerikanisch kaufen und amerikanisch einstellen", sagt er. Ab jetzt gelte die Parole "Amerika zuerst". Später nimmt Trump an der Inaugurations-Parade teil und besucht am Abend mit seiner Frau Melania mehrere Bälle - die neue First Lady wird für ihre Garderobe gelobt.
  • Währenddessen kommt es in der Hauptstadt, aber auch anderen Orten, zu gewaltsamen Ausschreitungen von Trump-Gegnern.
  • Am Nachmittag unterzeichnet Trump erste Dekrete. Darunter ist eine Exekutivanordnung gegen die von seinem Vorgänger eingeführte Gesundheitsreform. Der Erlass ermöglicht es, Kosten für Obamacare zu reduzieren. Auf der Seite des Weißen Hauses erscheint zudem ein kurzes Programm der Präsidentschaft.
  • Auf Twitter hält sich Trump auch als Präsident nicht zurück. Keine Stunde nach seinem Amtseid gibt es die erste Reihe von Tweets auf seinem persönlichen Konto - es sind Ausschnitte seiner ersten Rede als Staatoberhaupt. Später bedankt er sich für den "wundervollen Abend".

Samstag, 21. Januar

(Foto: REUTERS)

  • Der Tag nach der Amtseinführung steht ganz im Zeichen des "Women's March on Washington", der sich gegen Frauenfeindlichkeit und Hass richtet. Weltweit gehen Millionen Menschen auf die Straßen. In den USA richtet sich der Protest vor allem gegen den neuen Präsidenten und seine sexistischen Äußerungen.
  • Trump besucht derweil die CIA - und spricht dem Geheimdienst sein Vertrauen aus. "Ich bin zu 1000 Prozent auf eurer Seite", sagt er - obwohl er die Geheimdienste kurz vorher noch scharf kritisiert und sogar mit den Nazis verglichen hatte. Die Auseinandersetzung stellt er nun als Erfindung der Medien heraus.
  • Auch Trumps Sprecher Sean Spicer greift bei seinem ersten Auftritt die Medien scharf an. Er wirft ihnen falsche Berichte über die Amtseinführung vor, stellt aber selbst falsche Behauptungen auf. Später verteidigt er sein Statement, relativiert es aber gleichzeitig.

Sonntag, 22. Januar

Montag, 23. Januar

Dienstag, 24. Januar

  • Trump trifft sich mit Vertretern der US-Autoindustrie - es geht um Jobs und Strafzölle. "Wir sind vom Präsidenten und seiner Wirtschaftspolitik sehr ermutigt", sagt danach Ford-Chef Mark Fields.
  • Zudem entfacht Trump erneut eine Diskussion, die schon beendet schien: Er genehmigt erneut den Bau der umstrittenen Keystone-XL- und der Dakota-Access-Pipeline - beide waren unter Obama gestoppt worden. Zuvor hatte es heftige Proteste amerikanischer Ureinwohner gegeben.

Mittwoch, 25. Januar

Bilderserie

  • Obwohl er mittlerweile im Weißen Haus sitzt, will Trump weiterhin einem möglichen Wahlbetrug nachgehen. Er kündigt eine großangelegte Untersuchung an. Ein Beweis, den Trump für seinen Verdacht nennt, ist allerdings sehr fragwürdig.
  • Per Dekret ordnet der Präsident den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko an. Dies soll "so schnell wie möglich" geschehen. Damit nimmt er eines seiner zentralen Wahlversprechen in Angriff - trotz unübersehbarer Kosten, die Mexiko übernehmen soll. Zudem soll die Zahl der Grenzschützer erhöht werden.
  • Die Einwanderung will Trump beschränken, Menschen aus einigen islamischen Staaten sollen keine Visa mehr erhalten. Illegale Einwanderer, die kriminell werden, sollen abgeschoben werden. Städten, die illegale Einwanderer nicht belangen, sollen laut eines weiteren Erlasses bestraft werden. Dagegen regt sich allerdings Widerstand - etwa in New York.
  • Daneben gibt es Berichte, nach denen unter Trump wieder illegale CIA-Gefängnisse im Ausland entstehen könnten. Laut dem Entwurf eines Erlasses sollen auch verschärfte Verhörmethoden wieder erlaubt werden. Im Sender ABC lobt Trump das von Obama verbotene Waterboarding - "ich fühle, dass es funktioniert", sagt er in seinem ersten Interview seit der Vereidigung.
  • In dem Interview kündigt der Präsident zudem Sicherheitszonen für Zivilisten in Syrien an - binnen 90 Tagen sollen entsprechende Pläne erstellt werden. Russland, das solche Sicherheitszonen bislang ablehnt, weiß davon nichts.

Donnerstag, 26. Januar

  • Trump fordert erneut, dass Mexiko die Kosten für die geplante Grenzmauer übernehmen solle. Der Präsident des Landes lehnt das ab und lässt ein Treffen mit Trump platzen.
  • Sprecher Spicer sagt zunächst, um die Mauer zu finanzieren, sollten Strafzölle von 20 Prozent für Produkte aus Mexiko erhoben werden. Später relativiert er diese Aussage - die Zölle seien nur ein Beispiel für eine Option.
  • Der Chefstratege des Weißen Hauses, Stephen Bannon, sagt der "New York Times", die Medien sollten "den Mund halten und eine Weile einfach nur zuhören". Bannon war zuvor Chef des rechten Internetportals "Breitbart".
  • Im Außenministerium gibt es derweil gleich mehrere Rücktritte: Zahlreiche Mitglieder der Führungsriege nehmen ihren Hut - an dem Tag, an dem der neue Amtschef Rex Tillerson das Ministerium erstmals besucht. Laut CNN wurden sie aus dem Amt gedrängt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen