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Nur wenige Menschen dürfen die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien passieren - sie machen sich auf den Weg weiter nach Norden.
Nur wenige Menschen dürfen die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien passieren - sie machen sich auf den Weg weiter nach Norden.(Foto: dpa)

Erklärung zum Gipfel mit der Türkei: EU schließt offiziell die Balkanroute

Die Europäische Union passt sich in der Flüchtlingskrise der faktischen Lage an: Laut einem Entwurf des Gipfelbeschlusses erklären die Staats- und Regierungschefs die Balkanroute für geschlossen. Gleichzeitig soll Griechenland unterstützt werden.

Nach monatelangem Chaos fährt Europa einen harten Kurs zum Eindämmen des Flüchtlingszustroms: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel die Balkanroute für geschlossen erklären. Irreguläre Ströme von Migranten auf dem Weg über den westlichen Balkan kämen zu einem Ende.

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"Diese Route ist jetzt geschlossen", heißt es in der vorbereiteten Gipfelerklärung. Die EU-Chefs werden auch zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammentreffen. Die Türkei soll Migranten ohne Asylanspruch rasch zurücknehmen.

Über Monate hinweg hat entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden einfach an das nächste weitergereicht. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort strandeten bereits Zehntausende Menschen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die nationalen Alleingänge der Balkanstaaten: "Manche in Deutschland freuen sich klammheimlich, dass die Balkanstaaten den Zustrom mit Grenzschließungen drosseln und für Deutschland quasi die Drecksarbeit machen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er halte eine solche Sichtweise für "zynisch".

Kritik an Menschenrechtslage in Türkei

Mit der Türkei setzen die 28 Staats- und Regierungschefs auf Zusagen Ankaras für eine rasche Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch. Die EU komme damit ihrem obersten Ziel näher, den Zustrom von Menschen einzudämmen, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem Gipfel. Die Gespräche werden jedoch belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung "Zaman" und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit.

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlangte, "dass die Türkei als Beitrittskandidat hohe demokratische Maßstäbe respektieren und fördern muss, einschließlich der Pressefreiheit." Es sei klar, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass "die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird". Die Grünen warnten Kanzlerin Angela Merkel und die EU davor, sich in der Flüchtlingspolitik von der Türkei erpressen zu lassen.

Der eintägige Gipfel ist eine wichtige Wegmarke für Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete. Merkel verlangt, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen. "Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben", sagte sie der "Bild am Sonntag". Es gehe um die Verwendung der Ankara zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, den Schutz der EU-Außengrenzen und Hilfen für Griechenland.

Der harte Kurs zur Schließung der Balkanroute wird dem Vernehmen nach von Deutschland mitgetragen. Nach der weitgehenden Abschottung dieser Route campieren derzeit etwa 13.000 Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze, mehr als 30.000 im ganzen Land. Noch im Frühjahr werden bis zu 100.000 Menschen erwartet. Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach von einer "humanitären Krise" und einem "Weckruf für die führenden Politiker der EU." Täglich träfen in Idomeni immer noch zehnmal mehr Flüchtlinge ein, als Mazedonien auf der sogenannten Balkanroute weiterreisen lasse.

Nothilfe für Athen geplant

Die EU-Staaten wollen laut Entwurf der Gipfelerklärung rasch über eine Nothilfe für Griechenland entscheiden. Die EU-Kommission hatte bis zu 700 Millionen Euro dafür vorgeschlagen. Vor dem nächsten Gipfel Mitte des Monats soll es dazu einen Beschluss geben. Das finanziell angeschlagene Griechenland soll auch beim Grenzschutz Hilfe erhalten.

Merkel rügte zuletzt Griechenland dafür, nicht rechtzeitig bis Ende 2015 die zugesagten 50.000 Aufnahmeplätze geschaffen zu haben. Die Bundesregierung will vorerst keine der in Griechenland gestrandeten Migranten in Deutschland aufnehmen. Griechenland sei in einer schwierigen, aber lösbaren Situation, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Deutschland und andere EU-Staaten hätten pro Kopf viel mehr Asylsuchende im Land. Österreichs Bundeskanzlerin Werner Faymann forderte Deutschland derweil erneut auf, Obergrenzen nach Wiener Vorbild für den Zuzug festzulegen.

Nach dem Treffen mit Davutoglu werden die 28 EU-Chefs unter sich beraten. Juncker pocht darauf, das Schengen-System für den passfreien Reiseverkehr zu retten. Dafür soll der Schutz der Außengrenzen gestärkt werden. Nach Einschätzung des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber von der CSU wird die EU nicht darum herumkommen, der Türkei eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen abzunehmen. Wichtig sei es, in absehbarer Zeit mit einer geregelten Aufnahme zu beginnen, sagte Weber der dpa. Im Einladungsbrief von Gipfelchef Tusk ist von Kontingenten keine Rede.

Quelle: n-tv.de

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