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Vielen Flüchtlingen in Deutschland droht die Abschiebung, wenn das Asylpaket II angenommen wird.
Vielen Flüchtlingen in Deutschland droht die Abschiebung, wenn das Asylpaket II angenommen wird.(Foto: imago/IPON)

Asylverschärfungen rücken näher: Generalprobe für Asylpaket II glückt

Kommt das Asylpaket II durch Bundestag und Bundesrat, müssen sich Flüchtlinge in Deutschland auf massive Verschärfungen einstellen. Trotz aller Kritik gibt es bei den Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union und SPD kaum Widerstand.

In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen das Asylpaket II. Bei einer Probeabstimmung in der Bundestagsfraktion wurden am Dienstag 20 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gezählt. Die Fraktion hat insgesamt 193 Mitglieder. Die SPD sollte keine Angriffsfläche in einem Moment bieten, wo CDU und CSU zerstritten seien, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann nach Angaben von Teilnehmern.

Die Unionsfraktion sprach sich in ihrer Probeabstimmung einmütig für das Asylpaket II mit massiven Verschärfungen des Asylrechts aus. In der Sitzung der CDU- und CSU-Abgeordneten in Berlin gab es nach Teilnehmerangaben zwei Enthaltungen und ansonsten nur Ja-Stimmen für das Paket.

Im Bundestag ist die Verabschiedung des Gesetzes für Donnerstag geplant. Die Mehrheit ist durch die Nein-Stimmen aus der SPD nicht gefährdet. Den Bundesrat soll das Gesetzespaket am kommenden Freitag passieren.

Das Asylpaket II sieht Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und Einschränkungen beim Familiennachzug vor. Es soll gemeinsam mit einem Gesetz zur erleichterten Abschiebung straffällig gewordener Ausländer verabschiedet werden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer von der SPD, hatte unter anderem mit diesen Verschärfungen seinen Rücktritt begründet.

Quelle: n-tv.de

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