Politik
Kurze Rede, Abgang. Guttenberg war etwas mehr als zwei Jahre Minister.
Kurze Rede, Abgang. Guttenberg war etwas mehr als zwei Jahre Minister.(Foto: dpa)

Merkel nimmt "schweren Herzens" an: Guttenberg tritt zurück und gibt Mandat ab

Verteidigungsminister Guttenberg gibt seinen Rücktritt bekannt. "Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten", sagt der CSU-Politiker. Damit zieht er die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit. Berichten zufolge will er auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Kanzlerin Merkel wirft der Opposition "Scheinheiligkeit und Verlogenheit" vor.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist über die Plagiats-Affäre gestürzt. Knapp zwei Wochen nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe erklärte er seinen Rücktritt. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel "in einem sehr freundschaftlichen Gespräch" informiert, dass er sich von seinen "politischen Ämtern zurückziehen werde". Es sei "der schmerzlichste Schritt meines Lebens". Hier die Erklärung als Video, hier im Wortlaut als Text.

(Foto: dapd)

Guttenberg sagte, er trete "nicht alleine wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit" zurück. "Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann." Am Abend meldete die Deutsche Presse-Agentur, Guttenberg wolle auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Zuvor hatten auch die "Bild"-Zeitung und die "Augsburger Allgemeine" über den geplanten Mandatsverzicht berichtet. Nach Angaben der "Passauer Neuen Presse" befürchtet die CSU-Spitze nun, einen Sitz im Bundestag zu verlieren, weil sie dort Überhangmandate innehat und der Sitz verfallen könnte.

Wenn "die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zulasten der mir Anvertrauten statt". Da "das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen", ziehe er die Konsequenz, "die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte".

Guttenberg sprach selbst an, dass es wahrscheinlich Ermittlungen gegen ihn geben werde. Laut "Welt" hatte er schon in der vergangenen Woche erwartet, dass seine Immunität aufgehoben werden könnte. Er habe "Respekt vor all jenen, die die Vorgänge zudem strafrechtlich überprüft sehen wollen", sagte Guttenberg. Seine Erklärung beendete er mit der Bemerkung: "Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich klingen mag: Ich war immer bereit, zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht. Vielen Dank

Kanzlerin "betrübt"

Die Opposition hält Merkel für blamiert.
Die Opposition hält Merkel für blamiert.(Foto: dpa)

Merkel sagte, sie habe das Rücktrittsgesuch "schweren Herzens" angenommen. Zugleich äußerte sie "Verständnis für seine Entscheidung". Guttenberg sei "ein Mensch mit einer herausragenden politischen Begabung. Sie kündigte an, dass die von Guttenberg begonnene Bundeswehrreform "mit aller Entschlossenheit" umgesetzt werde. Sie sei überzeugt, dass sie und Guttenberg nach Klärung der Vorwürfe "in welcher Form auch immer in Zukunft Gelegenheit zur Zusammenarbeit haben werden". Guttenberg werde die Kraft haben, "weiterhin die Dinge zu klären, die im Zusammenhang mit seiner Dissertation zu klären sind". Hier das Video mit Merkels Erklärung.

Die Kanzlerin sagte, sie sei am Morgen von der Bitte um ein Telefonat überrascht worden. Mit Blick auf den offenen Brief von Doktoranden sagte Merkel, sie verstehe die Bedenken in der Wissenschaft - "ich war Wissenschaftlerin, mein Mann ist Wissenschaftler". Sie nehme den Rücktritt daher "mit Respekt" zur Kenntnis, sei aber auch betrübt.

Einen Nachfolger präsentierte Merkel noch nicht. "Heute ist für mich die Stunde, Karl-Theodor zu Guttenberg für seinen Dienst für unser Land zu danken." Die CSU habe einen Anspruch auf das Amt des Verteidigungsministers. Eine Entscheidung könnte am Freitag fallen, wenn sich das CSU-Präsidium trifft.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg am Abend ging Merkel in die Offensive. "Soviel Scheinheiligkeit und Verlogenheit war selten in Deutschland", sagte sie in Karlsruhe. Der Opposition gehe es nicht um den Erhalt der wissenschaftlichen Werte, sondern vor allem um die Schwächung der Union. "Wir müssen uns von niemandem erklären lassen, was Anstand und Ehre in unserer Gesellschaft sind."

"Merkel hat sich kräftig blamiert"

Die SPD bezeichnete den Rücktritt als "überfällig und unausweichlich". Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Guttenberg habe endlich die Konsequenzen gezogen. Für Merkel komme dieser Rücktritt zu spät. "Sie hat sich kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefügt", sagte Oppermann.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte Guttenbergs Schritt unausweichlich. "Schaden ist schon genug eingetreten - bei seinem Doktorvater und der Universität Bayreuth, die um ihren Ruf ringen", sagte Steinmeier der "Stuttgarter Zeitung". Aber auch die Glaubwürdigkeit von Politik sei in Gefahr gewesen. "Deshalb musste der Rücktritt kommen."

Kein Bedauern von Westerwelle

Die Kritik an Guttenberg war auch in konservativen Kreisen groß.
Die Kritik an Guttenberg war auch in konservativen Kreisen groß.(Foto: REUTERS)

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "Entscheidung der Konsequenz", äußerte allerdings kein direktes Bedauern. Er wünsche Guttenberg und seiner Familie alles Gute.

Für die FDP ist die Regelung der Nachfolge allein Sache der Union. Mit einer großen Kabinettsumbildung wird bei den Liberalen nicht gerechnet. Aus der FDP-Führung hieß es, Guttenberg habe über seine Rücktrittsabsicht nicht mit Westerwelle gesprochen. Die Information über den bevorstehenden Rücktritt erhielt der FDP-Chef von Merkel.

"Merkel hat Werteverfall befördert"

Umfrage

Die Grünen bewerteten den Rücktritt als eine "Riesenblamage" für Merkel. Die Kanzlerin habe bis zuletzt geglaubt, "sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können", erklärten die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin. Mit ihrem Zögern und "machtpolitischen Taktieren" habe Merkel nicht nur dem Ansehen der demokratischen Institutionen schwer geschadet, sondern "aktiv den Werteverfall befördert". Konservative hätten in der CDU "seitdem keine Heimat mehr".

Künast forderte Merkel auf, selbst über die Nachfolge zu entscheiden. Nicht akzeptabel sein es, wenn Merkel die Entscheidung der CSU überlasse. "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist, dass dieses Amt den bayerischen und fränkischen Stämmen zur Entscheidung vorgelegt wird. (...) Wir brauchen den oder die Beste für dieses Amt."

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den Rücktritt als "logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens bei der Erarbeitung und der Abgabe seiner Dissertation". "Immer, wenn man im Leben die Konsequenzen aus eigenen Fehlern zieht, kommt man ein bisschen zur Besinnung, denkt über sich und andere anders nach und kann danach auch wieder neu starten", sagte Gysi.

Auch CDU-Politiker begrüßen Rücktritt

Video

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg nannte den Rücktritt Guttenbergs richtig, aber verspätet. "Ich begrüße die Konsequenz, die er jetzt gezogen hat. (...) Für ihn und das Wissenschaftssystem wäre es jedoch zuträglicher gewesen, früher zu reagieren", sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch der Universität Konstanz. Guttenberg sei ein sehr begabter Politiker. "Ich denke, dass er ein Guttenberg kommt zurück verdient hat." Am vergangenen Donnerstag hatte Frankenberg sich noch für Guttenberg als Wahlkämpfer in Baden-Württemberg ausgesprochen.

"Natürlich haben uns die letzten Tage im Wahlkampf nicht geholfen", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem "Handelsblatt". "Aber wenn wir jetzt in den nächsten Wochen permanent mit der Plagiatsaffäre konfrontiert worden wären, hätte das die Wahlchancen nicht deutlich gesteigert."

Die CSU hält derweil an Guttenberg als Politiker fest. Die Partei habe ihm in den vergangenen Tagen die uneingeschränkte Unterstützung versichert, sagte Parteichef Horst Seehofer. "Ich kann heute wiederholen, dass die CSU auch weiter zu Karl-Theodor zu Guttenberg steht. Er bleibt einer von uns." Er selbst wolle alles tun, dass Guttenberg der deutschen Politik und der CSU erhalten bleibe. Das gelte für das gesamte CSU-Präsidium. CSU-Landtagsfraktionsvize Karl Freller sagte, er bedaure Guttenbergs Rücktritt "zutiefst" und sprach von einer "Hetzjagd".

Mindestens 49 Prozent der Zeilen sind Plagiate

Die umstrittene Doktorarbeit wird inzwischen nicht mehr verlegt.
Die umstrittene Doktorarbeit wird inzwischen nicht mehr verlegt.(Foto: dapd)

Die Betreiber des GuttenPlag-Wiki kritisierten indes, dass sich Guttenberg in seiner Rücktrittserklärung nicht zur Chronik von Guttenbergs Rücktritt geäußert habe. Es sei bedauerlich, dass Guttenberg "keine klaren Worte" zur "offensichtlichen Täuschungsabsicht und zur Urheberschaft" seiner Dissertation gefunden habe, erklärten die anonymen Betreiber auf der Startseite ihrer Website. Zugleich betonten sie, dass der Rücktritt des Ministers nicht Ziel ihres Projekts gewesen sei. Ziel sei vielmehr die "detaillierte Aufklärung der Umstände", unter denen die Dissertation entstanden sei. "Daher werden wir weiterhin an der Analyse und Dokumentation der Doktorarbeit arbeiten und unsere Ergebnisse in einem Abschlussbericht veröffentlichen."

Auf der Internetseite "GuttenPlag" werden Belege für von anderen Autoren abgeschriebene Textpassagen in der Doktorarbeit Guttenbergs gesammelt. Bis jetzt waren nach Angaben der Seite 8000 der 16.300 Zeilen Plagiate, das ist ein Anteil von 49 Prozent. Die bei GuttenPlag zusammengetragenen Belege hatten in den vergangenen Wochen dazu beigetragen, den Druck auf den Verteidigungsminister massiv zu erhöhen.

Uni prüft weiter

Die Universität will trotz des Rücktritts weiter prüfen, ob Guttenberg bei seiner Arbeit vorsätzlich getäuscht hat. Der Rücktritt habe nichts daran geändert, dass die entsprechenden Prüfungen der Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft an seiner Hochschule "unabdingbar" blieben, erklärte Universitätspräsident Rüdiger Bormann. Dabei setzen die Kommission wie die Hochschulleitung nach seinen Worten darauf, dass Guttenberg seine Ankündigung, er wolle sich an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, nunmehr in die Tat umsetze.

Ulf Posé, Präsident des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft, sagte bei n-tv: "Was bisher geschehen ist, ist bitter, traurig und wenn Sie so wollen, ein Stück weit auch absurd. Bitter, weil wir einen der Hoffnungsträger in der Politik verlieren." Zugleich kritisierte Posé, dass die "Glaubwürdigkeit aller Politikerinnen und Politiker" durch die Plagiatsaffäre nicht erhöht werde.

Ramsauer will nicht, Weise ist CDU-Mitglied

Unmittelbar nach dem Rücktritt kommt die Diskussion über die Nachfolge im Amt des Verteidigungsministers in Schwung. Die CSU will am kommenden Freitag darüber beraten. CSU-Chef Seehofer deutete an, dass der Nachfolger Guttenbergs nicht aus den Reihen des bayerischen Kabinetts kommen werde. Es gebe "keine Anzeichen".

Ramsauer hat keine Lust, Verteidigungsminister zu werden.
Ramsauer hat keine Lust, Verteidigungsminister zu werden.(Foto: dapd)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gab indes bekannt, er wolle nicht Nachfolger Guttenbergs werden. "Das mute ich meiner Familie nicht zu", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Seine Familie habe ihn dringend gebeten, unter keinen Umständen eine derartig drastische Erschwerung der Lebensumstände hinzunehmen. "Meine Kinder sind zu klein, um jetzt nur noch in gepanzerten Wagen herumzufahren", betonte Ramsauer, der als CSU-Vizechef als ein Kandidat für die Nachfolge Guttenbergs gehandelt wurde.

Als einfache Lösung gilt offenbar ein Wechsel von Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt in das Ministeramt. Schmidt sitzt für den Wahlkreis Fürth im Bundestag und ist seit November 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsressort. Seit 1999 ist er Mitglied im CSU-Vorstand. Er war früher JU-Bezirkschef von Mittelfranken.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" könnte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, neuer Verteidigungsminister werden. Der Reserveoffizier der Bundeswehr hatte federführend im Auftrag Guttenbergs die Basis für die derzeitige Bundeswehr-Strukturreform ausgearbeitet. Weise gilt dem Bericht zufolge in Regierungskreisen als ein Favorit auf die Nachfolge Guttenbergs. Für Guttenberg war Weise bereits in den vergangenen Tagen erster Anwärter auf die Nachfolge "für den Ernstfall", berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kreise der Unions-Verteidigungspolitiker. Allerdings ist Weise CDU-Mitglied. Sollte er tatsächlich Guttenbergs Nachfolger werden, müsste die CSU ein anderes Ministeramt bekommen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen