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Kanzlerin Angela Merkel muss sich Kritik von allen Seiten anhören.
Kanzlerin Angela Merkel muss sich Kritik von allen Seiten anhören.(Foto: imago/IPON)

"Ist sie noch die Richtige?": Merkel erlebt Tage zum Vergessen

Von Johannes Graf

Kanzlern Merkel verliert in der Flüchtlingskrise an Zustimmung. Nicht nur die Wähler, auch die SPD und Politiker aus den eigenen Reihen setzen sich von ihr ab. Ein Rückblick auf ein Wochenende, an dem der Druck auf die CDU-Chefin zunahm.

Kanzlerin Angela Merkel dürfte sich bei der morgendlichen Presseschau an diesem Wochenende nicht gerade gefreut haben. "Ist Merkel noch die Richtige?", fragt die "Bild am Sonntag". Der "Tagesspiegel" konstatiert am Samstag: "Die Mehrheit sagt: Wir schaffen das nicht". Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt über "Merkels Schicksalstage". Und mehrere Sonntagsblätter zerpflücken genüsslich den Vorschlag ihres Finanzministers, für die Finanzierung der Flüchtlingskrise eine EU-weite Benzinabgabe einzuführen. Die CDU-Chefin wird die Zeitungen schleunigst wieder zur Seite gelegt haben.

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Für den Rückzug in die Schmollecke ist die Lage für Merkel allerdings zu ernst. Einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge hat die Zustimmung für Merkels Politik nach der Silvesternacht erheblich gelitten. Im Dezember 2015 fanden noch 47 Prozent der Befragten, Merkel mache ihre Sache in der Flüchtlingskrise gut. Mitte Januar sind es nur noch 39 Prozent. In der Frage, ob Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften könne, lagen die Lager monatelang fast gleichauf. Jetzt öffnet sich die Schere: Nur noch 37 Prozent sind davon überzeugt, 60 Prozent sind pessimistisch. Mehrere Umfrageinstitute sehen die AfD mittlerweile im zweistelligen Bereich. Die Union müsste je nach Umfrage um bis zu 6,5 Prozentpunkte einbüßen.

Der Stimmungseinbruch hat Folgen. Absetzbewegungen von Merkel sind auch in den eigenen Reihen keine Einzelfälle mehr. In der letzten Fraktionssitzung bekam die Kanzlerin von gleich mehreren Abgeordneten die Leviten gelesen. Beim Parteitag kurz vor Weihnachten noch mit glorreichem Ergebnis als CDU-Chefin bestätigt, musste sie nun mit genervt an die Decke gewandtem Blick mit anhören, wie ihr einer nach dem anderen die Gefolgschaft aufkündigte.

SPD wird nervös

Eine geheim geplante Unterschriftensammlung gegen ihren Flüchtlingskurs konnten ihre innerparteilichen Befürworter gerade noch einfangen, bevor es zum öffentlichen Bruch kam. Am Ende blieb von der Aktion ein Brief übrig, den mehrere Enttäuschte Merkel schrieben. Er wird wohl am Montag bei Merkel eintreffen. Der genaue Inhalt wurde nicht veröffentlicht. Doch jedem ist klar: Eine Liebeserklärung ist das Schreiben nicht.

Die CSU, schon seit Monaten in der Flüchtlingsfrage anderer Meinung als die Kanzlerin, nutzt weiter jede Gelegenheit, um auf Distanz zu Merkel zu gehen. Am Wochenende fordert Parteichef Horst Seehofer im "Spiegel" erneut, die Bundesregierung müsse binnen 14 Tagen "an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herstellen". Andernfalls, so die wiederholte Drohung, werde die bayerische Staatsregierung die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagen.

Und auch der Koalitionspartner SPD schlägt zunehmend einen kritischen Ton an: Wenn nicht bald etwas Wirkung zeige, "bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden", sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Mit dem Begriff "Kontingent" bewegt sich Gabriel schon seit Wochen verbal auf das zu, was in der CSU als Obergrenze firmiert. "Deutschland kann deutlich mehr als die von Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen", so Gabriel.

CDU demonstriert Härte

Merkels Vizekanzler hat am Sonntag Mühe, bei der Klausurrunde in Nauen die Reihen zu schließen. Mit Sorge sehen viele Genossen, wie die Partei in Umfragen fällt. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wird im März gewählt. In Magdeburg könnten dann fast so viel AfD-Abgeordnete im Parlament sitzen wie für die SPD. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Land beieinanderbleibt", appelliert Gabriel. Es dürfte ihm dabei auch um die eigenen Partei gehen.

Die CDU versucht nun, sich mit Härte gegen den Vertrauensverlust bei Bürgern und politischen Partnern zu stemmen. Nach den Übergriffen von Köln, bei denen ein großer Teil der Verdächtigen aus Marokko und Algerien kamen, demonstriert Merkels Innenminister Thomas de Maizière Entschlossenheit. Bei Vorstellung der Kriminalitätsstatistik im Frühjahr soll Ausländerkriminalität gesondert behandelt werden. Und Merkel einigte sich laut "Welt am Sonntag" mit Seehofer darauf, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten in eigene Einrichtungen separiert und prioritär abgeschoben werden sollen - ähnlich, wie derzeit schon mit Flüchtlingen vom Balkan verfahren wird.

Ob diese Maßnahmen und bereits angekündigte Verschärfungen im Umgang mit straffälligen Ausländern reichen, um die Stimmung wieder einzufangen? Es wirkt wie ein verzweifelter Versuch Merkels, die Deutungshoheit über ein Thema wiederzugewinnen, das ihr im vergangenen Jahr bei vielen Bundesbürgern Sympathien einbrachte. Doch bei einem anderen Teil der Deutschen wachsen die Zweifel,  ob Deutschland "das schafft". Worte der Kanzlerin selbst zur Flüchtlingsfrage, den Übergriffen in Köln und der Stimmung im Land gab es in den vergangenen Tagen selten. An diesem Sonntagabend schickt sie ihren Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier in die ARD-Talksendung "Anne Will". Mal sehen, was Merkel dann morgen in den Zeitungen zu lesen bekommt.

Quelle: n-tv.de

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