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(Foto: dpa)

Europa macht dicht: Merkel ist zunehmend isoliert

Von Hubertus Volmer

Bundeskanzlerin Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf die Hilfe der Europäer und auf die Kooperation der Türkei. In der EU scheint sie die Einzige zu sein, die noch an einen Erfolg dieser Strategie glaubt.

Ausgerechnet ein Lob zeigt, wie isoliert Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa mittlerweile ist. Ihre Haltung in der Flüchtlingskrise sei "sehr tapfer", sagte der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos, als er unlängst in Berlin war. Viel wert ist dieses Lob nicht – in der Flüchtlingskrise ist Griechenland der Bundeskanzlerin keine große Hilfe.

Für die "faire Verteilung innerhalb Europas", die Merkel anstrebt, hat sie nicht die Unterstützung bekommen, auf die sie gehofft hatte. Die osteuropäischen Länder lehnen die bereits beschlossenen Flüchtlingsquoten ab, ähnlich halten es Großbritannien und Frankreich, wenn auch weniger laut. Wenig spricht dafür, dass sich daran etwas ändert.

Selbst EU-Ratspräsident Donald Tusk, der mal als enger politischer Freund Merkels galt, hat sich gegen sie gestellt. Lediglich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt mit der gleichen Vehemenz wie die Kanzlerin vor einer Schließung der Grenzen und den Folgen für den Schengen-Raum.

Merkels wichtigster Verbündeter in der Flüchtlingsfrage war auf europäischer Ebene bislang allerdings Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann. "Es gibt keine einfachen Lösungen, die auch nachhaltig und ehrlich sind", hatte er im November gesagt, als er Merkel im Kanzleramt besuchte. Und hinzugefügt, er sei dankbar für die enge und gute Zusammenarbeit.

"Wir stehen einsam und allein da"

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Am Mittwoch jedoch beschloss die österreichische Regierung eine Lösung, die einfach sein soll: Das Wort "Obergrenze" nahm Faymann nicht in den Mund, aber genau eine solche soll in Österreich künftig gelten: Mehr als 37.500 Migranten will das Land in diesem Jahr nicht aufnehmen. Was passiert, wenn die Zahl erreicht ist, konnten Faymann und seine Koalitionspartner von der ÖVP bislang nicht erklären. Eine offizielle Abkehr von der "europäischen Lösung", die Merkel anstrebt, ist der Wiener Beschluss zwar nicht. Dennoch ist er ein klares Signal, dass in Österreich niemand mehr an den baldigen Erfolg dieser Strategie glaubt.

Theoretisch könnte man dies auch anders sehen: Um Druck aufzubauen, weist Deutschland seit kurzem verstärkt Flüchtlinge an der deutschen Grenze ab – nicht viele, aber genug, um die Regierung in Wien nervös zu machen. Es ist ein Domino-Effekt, der von Norden nach Süden geht. Im November hatte Schweden stichprobenartige Grenzkontrollen eingeführt, seit Anfang Januar kommt niemand mehr ohne gültige Papiere in das skandinavische Land. Diese Entscheidung wiederum provozierte Grenzkontrollen der Dänen an der deutsch-dänischen Grenze.

Doch für die deutsche Politik ist das Signal aus Wien ein anderes: "Immer mehr in Europa schließen sich diesem Weg an", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in Wildbad Kreuth. Er begrüße die Entscheidung der österreichischen Regierung, auch wenn Bayern daraus Nachteile entstehen könnten; Transitflüchtlinge mit Ziel Deutschland will Österreich weiter durchreisen lassen.

Unterm Strich bleibt der Eindruck: Deutschland steht "einsam und allein da", wie der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, sagte. Tatsächlich ist Merkel zunehmend isoliert – in Europa, aber auch in der deutschen Politik. Rund 50 Unterschriften hat der Brandbrief einiger CDU-Bundestagsabgeordneter, der Merkel am Dienstag erreichte. Zusammen mit den CSU-Abgeordneten ergibt das eine Gruppe von einem guten Drittel der Unionsfraktion, die offen gegen die Kanzlerin steht. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der inhaltlich in der Flüchtlingsfrage sehr nah bei Merkel steht, geht zumindest rhetorisch immer stärker auf Distanz.

Die Kanzlerin zeigt sich davon unbeeindruckt. "Ich glaube, das Miteinander-Reden ist gerade in so herausfordernden Zeiten von allergrößter Bedeutung, selbst wenn man nicht in allen Fragen einer Meinung ist", sagte sie bei ihrem Besuch in Kreuth. Drei Ereignisse, so Merkel, würden in den nächsten Tagen eine Rolle spielen: die Regierungskonsultationen mit der Türkei an diesem Freitag, Anfang Februar eine Geberkonferenz in London, mit der die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon verbessert werden sollen, und schließlich der EU-Gipfel Mitte Februar.

Der Zeitrahmen, den Merkel hat, um ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden, ist mit diesen Terminen treffend beschrieben. Nach dem EU-Gipfel wird endgültig klar sein, ob Merkels europäische Strategie funktioniert hat. Die Chancen, so viel ist klar, stehen nicht gut.

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Quelle: n-tv.de

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