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Das gab's schon länger nicht: Sechs Parteien werden aller Voraussicht nach in den Bundestag einziehen.
Das gab's schon länger nicht: Sechs Parteien werden aller Voraussicht nach in den Bundestag einziehen.(Foto: AP)
Sonntag, 24. September 2017

Vor der Wahl ist nach der Wahl: Sechs Dinge, die wir jetzt schon wissen

Von Hubertus Volmer

Wie diese Bundestagswahl ausgeht, ist erst heute Abend klar, wer regieren wird vielleicht erst in ein paar Wochen. Ein paar Dinge liegen allerdings jetzt schon auf der Hand.

Angela Merkel bleibt Kanzlerin

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Seit dem Brexit-Referendum und den Präsidentschaftswahlen in den USA weiß man: Umfragen sind eine unsichere Angelegenheit. Dennoch dürfte feststehen, dass Angela Merkel sich an diesem Montag nicht nach einer neuen Beschäftigung umsehen muss.

Trotz der Verluste, die CDU und CSU vermutlich hinzunehmen haben werden, dürfte das Ergebnis im Vergleich zu Merkels Wahlkämpfen 2005 (35,2 Prozent) und 2009 (33,8) für die Union erträglich sein. Angesichts des Streits um die Flüchtlinge, der die Gesellschaft erschütterte und CDU und CSU an den Rand der Spaltung brachte, ist das ziemlich erstaunlich. Wahrscheinlich bildet Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik die hin- und hergerissene Stimmung der Deutschen ganz gut ab. Die meisten Bürger wollten und wollen helfen. Aber sie haben Angst vor Überforderung.

Sicher ist: Dies wird Merkels letzte Legislaturperiode sein. Der "Zeit"-Journalist Bernd Ulrich hat dies "aus sehr gut unterrichteten Kreisen" erfahren, wie er unlängst schrieb. Natürlich können Prognosen (wie Umfragen) grundsätzlich immer falsch sein. Aber es spricht viel dafür, dass Merkel nicht noch einmal antritt.

Die SPD hat ein strukturelles Problem

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Aber eigentlich geht es hier nicht um offene Fragen, sondern um Dinge, die wir jetzt schon wissen. Eines davon: Die SPD hat ein strukturelles Problem.

Für viele Beobachter lautet eine Regel des politischen Betriebs in Deutschland: Die SPD stellt einen Mann mittleren Alters, dessen Nachname mit einem S beginnt, gegen Merkel auf und verliert: Schröder 2005, Steinmeier 2009, Steinbrück 2013, Schulz 2017. Und natürlich hat jeder dieser Männer ganz spezifische Fehler gemacht. Bei Schulz waren es, unter anderem, die Zurückhaltung im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf und die nicht vorhandene Vorbereitung nach einer mehr oder weniger spontanen Nominierung.

Doch die individuellen Fehler sind nicht der springende Punkt. Die SPD weiß einfach nicht mehr, für wen sie eigentlich Politik machen will. Sie versucht den Spagat zwischen linksliberalen Akademikern und gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern. Vor allem Sigmar Gabriel versucht, beide anzusprechen. Im Bundestag trug er einen "Refugees Welcome"-Anstecker, später sagte er, es gebe "natürlich" so etwas wie eine Obergrenze. Beim Thema Griechenland verhielt er sich ähnlich.

Dazu kommt das Grundproblem der europäischen Sozialdemokratie. Die alten Arbeiterparteien haben für breite Gesellschaftsschichten den sozialen Aufstieg organisiert und darüber das Gefühl für den sogenannten kleinen Mann verloren – vor allem aber den kleinen Mann selbst. Wer schon aufgestiegen ist, muss nicht mehr SPD wählen.

Die AfD ist gekommen, um zu bleiben

Der Einzug der AfD in den Bundestag ist eine Zäsur, aber auch eine Angleichung an eine europäische Normalität. Gelegentlich wird behauptet, die AfD sei die "neue Arbeiterpartei". Wahr daran ist, dass auch Arbeiter rechtspopulistische Parteien wählen, aber eben nicht nur sie. "Im Großen und Ganzen sind AfD-Wähler ein Abbild der deutschen Gesellschaft", sagt der Politologe Timo Lochocki.

Wer nun hofft, dass sich die AfD im Parlament blamieren, zerlegen und am Ende selbst entzaubern wird, für den hat Lochocki schlechte Nachrichten, zumindest, was den letzten dieser drei Punkte betrifft. Die AfD werde nicht dafür gewählt, konstruktiv zu arbeiten. "Sie wird nicht gewählt als eine Regierung in Reserve, wie normalerweise Oppositionsparteien gewählt werden", sagt er n-tv.de. "Die AfD wird gewählt, weil viele Bürger glauben, dass sie auch den anderen Oppositionsparteien nicht mehr trauen können. Für die AfD ist mit ihrem radikalen Fundamentalkurs locker 20 Prozent drin."

Die FDP hat eine Marktlücke gefunden

Auch dies steht, bei aller Vorsicht, mit der man Umfragen behandeln sollte, fest: Die FDP wird nach vierjähriger Abstinenz auf die bundespolitische Bühne zurückkehren. Verantwortlich dafür ist sicherlich der schwarz-weiße Personenkult-Wahlkampf um Christian Lindner.

Aber das war es nicht nur. Lindner hat die FDP als bürgerliche Alternative zur Merkel-CDU dargestellt. Schon sein Auftreten in Talkshows zeigte, dass er auf einen konstruktiven Ansatz setzte. Er ließ seine Gesprächspartner in der Regel ausreden, wurde nicht pampig, sondern erläuterte ruhig, wie er sich Politik vorstellt. Inhaltlich war vieles davon alles andere als neu. In der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik klang er für manche Zuhörer gelegentlich wie eine Lightversion der AfD. Tatsächlich beharrte er nur auf rechtsstaatlichen Prinzipien. Das war vermutlich eine klug gewählte Marktlücke.

Die Grünen müssen was klären

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erläuterte kürzlich, wie die Grünen vor vier Jahren die Regierungsbeteiligung verzockt haben. Manch ein Realo dürfte dieser Chance bis heute hinterhertrauern. Durch das Comeback der FDP und die relative Schwäche der Union ist Schwarz-Grün heute doppelt unwahrscheinlich. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt können nur auf ein Jamaika-Bündnis hoffen. Prognose: möglich, aber wohl nur theoretisch.

Das Problem der Grünen ist, dass Anspruch und Wirklichkeit bei ihnen weit auseinanderklaffen. "Zwischen dem, was in Baden-Württemberg, aber auch anderen Bundesländern mit Regierungsbeteiligung passiert ist, und dem, was auf Bundesparteitagen beschlossen wurde, besteht eine riesige Differenz", sagt die ehemalige Grünen-Politikerin Claudia Stamm. Diese Differenz sei noch größer als bei einer Volkspartei.

Es ist der alte Zwist zwischen Jürgen Trittin und Joschka Fischer, zwischen Linken und Realos. Der Wahlkampf war klar von den Realos dominiert, nur gelegentlich brach durch, dass es eigentlich keinen tragfähigen Konsens zwischen den Lagern gibt. Wenn die Grünen sich je wieder an einer Bundesregierung beteiligen wollen – egal ob jetzt oder später – dann müssen sie diese Frage klären.

Die Linke macht weiter wie bisher

Wahlziel der Linken ist es, wieder drittstärkste Kraft zu werden. "Ohne die Linke als Oppositionsführerin hätten wir wahrscheinlich bis heute noch nicht mal einen Mindestlohn", sagte Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht im Interview mit n-tv.de. "Wenn die Opposition dagegen von der AfD dominiert wird, dann gibt es einen enormen Rechtsruck im Land. Im Falle der FDP gäbe es Druck hin zu noch mehr Sozialabbau."

Doch für die Außenwirkung der Partei wird es egal sein, ob sie in den Bundestagsdebatten als erste Vertreter der Opposition sprechen. 8,6 Prozent haben die Linken vor vier Jahren geholt, jetzt liegen sie in den meisten Umfragen knapp oder etwas weniger knapp darüber. Das wäre ordentlich, vor allem im Vergleich zu den Grünen, die 2013 fast so stark waren wie die Linken und sich jetzt freuen würden, dieses Ergebnis zu wiederholen.

Für die Linken gilt daher, anders als für die Grünen: strategisch alles richtig gemacht. Debatten um Rot-Rot-Grün sind ohnehin sinnlos, solange die SPD nicht in Bereiche von 30 Prozent kommt. Dass die Partei diese Frage ausgesessen hat, statt sie eindeutig zu beantworten, hat ihr ganz offensichtlich nicht geschadet.

Quelle: n-tv.de

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