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Unterhaltspflicht über Generationen: Großeltern zahlen für Enkel

Dass Eltern ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind, ist bekannt. Dass sie aber unter Umständen auch für ihre späteren Enkel aufkommen müssen, wohl weniger. Allerdings stehen zuallererst beide Elternteile in der Pflicht.

Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?
Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?(Foto: dpa)

Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Unterhalt schulden. Allerdings ist die Ersatzhaftung nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Das hat der 6. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Paderborn bestätigt.

In dem verhandelten Fall hatten drei durch ihre Mutter betreute minderjährige Kinder im Alter von 11, 9 und 6 Jahren von ihrem Großvater väterlicherseits Unterhalt verlangt, weil ihr Vater aufgrund einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit nur einen Teil des Kindesunterhaltes zahlen konnte. Die antragstellenden Kinder gehörten zum Haushalt der vom Vater getrennt lebenden Mutter, die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung erwerbstätig war. Der Großvater lehnte die Forderung mit dem Hinweis darauf ab, dass die Mutter der Kinder mehr arbeiten könne.

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Großvater die Unterhaltszahlungen zu Recht abgelehnt. Ein Unterhaltsanspruch der Kinder gemäß § 1607 Abs. 1 BGB sei nicht schlüssig dargelegt. Großeltern hafteten unterhaltsbedürftigen minderjährigen Kindern nur nachrangig nach den Eltern. Ihre Unterhaltspflicht komme erst in Betracht, wenn beide Eltern leistungsunfähig seien. Insoweit komme auch eine Verpflichtung des betreuenden Elternteils zur Leistung von Barunterhalt in Betracht. Diese sei gegebenenfalls durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erfüllen und könne nur unterbleiben, wenn sie aus Gründen des Kindeswohls unzumutbar sei.

An einer entsprechenden Darlegung fehle es im vorliegenden Fall, so die Richter. Auch wenn die Mutter drei minderjährige Kinder zu betreuen habe, sei die Notwendigkeit einer durchgehenden persönlichen Betreuung der Kinder nicht erkennbar, zumal das jüngste Kind bereits 6 Jahre alt sei. Es sei nicht ersichtlich, dass der Mutter die Aufnahme einer über den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung hinausgehenden, mindestens halbschichtigen Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung des Barunterhalts der Kinder nicht möglich sei, urteilte das Gericht.

Quelle: n-tv.de

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