Das angekündigte Bürgerbegehren in Garmisch-Partenkirchen gegen die Olympischen Winterspiele 2018 wird just vor dem Besuch der IOC-Prüfer auf den Weg gebracht. Ziel ist die Prüfung bereits geschlossener Verträge auf ihre Rechtmäßigkeit. Ein Erfolg ist wahrscheinlich.

Sechs Tage vor dem Besuch der IOC-Prüfer haben Gegner der Münchner Olympia-Bewerbung in Garmisch-Partenkirchen ein Bürgerbegehren gestartet. "Olympische Winterspiele sind zu groß für Garmisch-Partenkirchen", begründete Mit-Initiator Axel Doering die Aktion gegen die gemeinsame Kandidatur von München und Garmisch-Partenkirchen um die Winterspiele 2018.

Ziel dieser Aktion ist es unter anderem, die Rechtswirksamkeit sämtlicher von der Gemeinde bereits unterzeichneten Verträge in Bezug auf die Spiele 2018 prüfen zu lassen und am Ende olympische Wettbewerbe in Garmisch zu verhindern. Sollten die Gegner die erforderlichen Unterschriften bekommen, müsste die Gemeinde binnen drei Monaten die Bürger abstimmen lassen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Doering ist Kreisvorsitzender des Bundes Naturschutz in Garmisch-Partenkirchen und zudem im Netzwerk NOlympia engagiert.

Komplizierte Fragestellung

Dass das Bürgerbegehren erst so kurz vor der Entscheidung über die Olympischen Spiele im Sommer gestartet wird, liegt vor allem an der komplizierten Fragestellung. Die Frage, die den Bürgern vorgelegt wird, muss mit Ja oder Nein beantwortet werden, darf aber nicht einfach nur lauten: "Sind Sie dafür, dass Garmisch-Partenkirchen seine Zustimmung für Olympia 2018 zurückzieht?" Das wäre eine Aufforderung zum Bruch der Verträge, die die politischen Ebenen untereinander geschlossen haben, um die Bewerbung beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) einreichen zu können.

Das erforderliche Quorum für den Bürgerentscheid beträgt 1700 gültige Stimmen. Laut SZ haben sich etwa 3000 Garmischer im Sommer auf informellen Unterschriftenlisten des NOlympia-Netzwerks mit ihren Adressen eingetragen. Sie bekommen nun erneut Post, um auch die offizielle Liste zum Bürgerbegehren zu unterschreiben. Lässt die Gemeinde die Fragestellung zu, hätte sie drei Monate Zeit, abstimmen zu lassen.

Dann werden alle Bürger zur Wahlurne gebeten. Dort stimmen sie darüber ab, ob "die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen angesichts der drohenden Folgen für die Ortsentwicklung, die Natur und die Landwirtschaft sowie der unkalkulierbaren finanziellen Risiken der Olympischen und Paralympischen Spiele rechtlich prüfen lässt, ob und unter welchen Voraussetzungen sie aus der Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 im Bereich der Marktgemeinde aussteigen kann, und dass sie die zulässigen Maßnahmen hierzu ergreift" - so der Wortlaut des Bürgerbegehrens. Falls die Politiker das Bürgerbegehren ablehnen, "würden wir es auf juristischem Wege einklagen", sagt NOlympia-Sprecher Ludwig Hartmann.

Unterstützung in Garmisch

Die Garmischer Grundstückseigentümer, die ihr Land nicht für mögliche Winterspiele hergeben wollen, unterstützen den Vorstoß. "Wir hoffen, dass das Bürgerbegehren zum Erfolg führt. Meine Mandanten schätzen die Stimmung im Ort so ein, dass es durchgehen wird‘‘, sagte Rechtsanwalt Ludwig Seitz der SZ. Er vertritt 63 Grundbesitzer. Mehr als 100 weitere haben seinen Angaben zufolge unterschrieben, dass auch sie keine Wiesen für Olympia verpachten möchten.

Der Zeitpunkt des Bürgerbegehrens kommt für die Olympia-Planer ungelegen. In der nächsten Woche wird die Evaluierungskommission des Internationalen Olympischen Komitees die geplanten Austragungsorte in Augenschein nehmen und auch die Stimmung in der Bevölkerung messen. Die Olympischen Spiele werden am 6. Juli 2011 vergeben.

Die Stimmung ist in Garmisch-Partenkirchen nach der reibungslos verlaufenen alpinen Ski-Weltmeisterschaft, die am Sonntag zu Ende ging, immer noch gespalten. Wie sehr die Einheimischen zwischen WM und Winterspielen unterscheiden, hat Gian-Franco Kasper, Präsident des Weltskiverbandes Fis und Mitglied im IOC, der "Süddeutschen Zeitung" verdeutlicht. Eine Einheimische sei auf der Straße auf ihn zugekommen und habe ihn fast umarmt, bevor sie sagte: "Ich gratuliere, eine wunderbare Weltmeisterschaft, aber tun S’ mir einen Gefallen - keine Olympischen Spiele."