Sport

Keine Transparenz, keine Kritikfähigkeit: Sportausschuss schließt Bürger aus

von Christoph Wolf

Der Sportausschuss des Bundestages verschanzt sich ab sofort wieder hinter verschlossenen Türen. Aus Verärgerung über kritische Medien, die von schlafenden, uninformierten oder auf iPads spielenden Teilnehmern berichten, beantragt CDU-Politiker Klaus Riegert das Ende der Transparenz - und hat mit seinem skandalösen Vorstoß Erfolg.

Der Eindruck täuscht: CDU-Politiker Klaus Riegert ist tatsächlich äußerst unsportlich.
Der Eindruck täuscht: CDU-Politiker Klaus Riegert ist tatsächlich äußerst unsportlich.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat keine Lust mehr, sich vom Wahlvolk bei seiner Arbeit auf die Finger schauen zu lassen. Folge: Der Ausschuss tagt künftig nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion entschieden sich die Abgeordneten gegen Transparenz und für dauerhafte Geheimniskrämerei. Der Grund: Einige Ausschussmitglieder wie der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Klaus Riegert störten sich schon seit längerem daran, dass über die Sitzungen des Ausschusses nicht nur positiv berichtet wird.

In mehreren Blogs (siehe externe Links) und Medien wie dem Deutschlandfunk oder der "Zeit" wurde die Arbeit der Parlamentarier zuletzt dokumentiert. Wie schon im Jahr 2008/09, als der Journalist Jens Weinreich in einem Blog unter dem Label "Abgeordnetenwatch" die Sitzungen begleitet hatte, waren die Berichte für die Ausschussmitglieder selten schmeichelhaft. "Mal wird am PC gedaddelt, mal ein Nickerchen gehalten - diesmal wurden Desinteresse und Disziplinlosigkeit der Abgeordneten an den lichten Reihen erkennbar", berichtete Robert Kempe für den DLF von der Sitzung in der vergangenen Woche. Hinzu kam Kritik von Grit Hartmann an der Initiative des Bundesinnenministeriums, die deutschen Beiträge für die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) einzufrieren - ein Vorschlag, den der Sportausschuss noch absegnen sollte.

Furcht vor der Strichliste

Ende September, als der Ausschuss mehrere Experten zum Thema Korruption geladen hatte, beobachtete Oliver Fritsch in der "Zeit": "Vor allem die Mitglieder der Regierungsfraktionen wirkten desinteressiert bis undiszipliniert. Nicht alle konnten während der dreistündigen Sitzung die Augen offenhalten, manche spielten mit ihrem iPad. Die Volksvertreter hinterließen einen uninformierten Eindruck."

In einem DLF-Interview wurde Ausschussmitglied Joachim Günther (FDP) jüngst sogar direkt mit dem Vorwurf konfrontiert, er hätte während der letzten Sitzung Skat gespielt. Günther wies das zurück. Daraufhin kündigte der Journalist Jonathan Sachse an, bei der nächsten Sitzung eine Strichliste mit herumspielenden Ausschussmitgliedern zu führen. Das verhinderte Riegert nun mit seinem Antrag, nachdem er zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2009 noch mit diesem Ansinnen gescheitert war. Kurios: Auch vom Sportausschuss geladene Gastreferenten müssen nun vor der Tür warten, bis ihr Tagesordnungspunkt an der Reihe ist.

Als Reaktion auf schlechte Presse fiel den Regierungsfraktionen im Sportausschuss nur ein, Medienberichte künftig zu unterbinden.
Als Reaktion auf schlechte Presse fiel den Regierungsfraktionen im Sportausschuss nur ein, Medienberichte künftig zu unterbinden.(Foto: picture alliance / dpa)

Dass der CDU-Mann die "schlechte Presse" sogar als Begründung für seinen Antrag anführte, spricht nicht für eine ausgeprägte Kritikfähigkeit und offenbart ein mindestens seltsames Demokratieverständnis. Gleiches gilt für Riegerts Argument, der Sportausschuss hätte als einziger Ausschuss des Bundestags öffentlich getagt. Warum dieses Mehr an Transparenz nicht erhalten bleiben soll, erschließt sich nicht. Zumal Martin Gerster, Sportsprecher der SPD-Fraktion, als Gegenbeispiel den ebenfalls öffentlich tagenden Europa-Ausschuss anführte.

"Das ist ein Skandal"

"Das ist ein Skandal. Da wird etwas zerschlagen, was sich in der Vergangenheit absolut bewährt hatte", kommentierte Gerster den dauerhaften Ausschluss der Öffentlichkeit. Es sei "schlicht unglaubwürdig, im Bereich der Dopingbekämpfung und des Sportbetrugs maximale Transparenz schaffen zu wollen und sich gleichzeitig der öffentlichen Berichterstattung über die eigene politische Arbeit zu entziehen".

Gerster kündigte an, künftig vor jeder Sitzung den Antrag zu stellen, die Öffentlichkeit wieder zuzulassen. Mehr als eine Geste ist das nicht. In seinem Blog zitiert Jonathan Sachse einen Kollegen mit den Worten, er werde die Sportausschusssitzungen in Zukunft nicht mehr besuchen. Er habe keine Lust, stundenlang vor der Tür zu warten, um nach der Sitzung "irgendwelche Statements einzufangen". Die Spezialdemokraten um Klaus Riegert werden das gerne hören.

Quelle: n-tv.de

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