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Das Übergangswerkzeug des BKA kommt von einem Privatunternehmen.
Das Übergangswerkzeug des BKA kommt von einem Privatunternehmen.(Foto: picture alliance / dpa)

Umstrittene Software für Überwachung: BKA testet neuen Staatstrojaner

Der Staatstrojaner wird in Zukunft auch vom Staat hergestellt; eigentlich, um Missbrauch vorzubeugen. Ein vertrauliches Dokument zeigt: Das BKA hat sich eine andere Lösung "beschafft". Zudem sei es gar nicht möglich, eine rechtssichere Software zu programmieren.

Das Bundeskriminalamt ist auf der Suche nach einer neuen Überwachungssoftware offenbar fündig geworden. In einem Dokument, das netzpolitik.org zugespielt wurde, heißt es: "Das BKA hat für den Fall eines erforderlichen Einsatzes ein kommerzielles Produkt der Firma Eleman/Gamma beschafft".

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Das Papier kommt aus dem Finanzministerium, soll den Haushaltsausschuss des Bundestages informieren und ist mit "VS – Nur für den Dienstgebrauch" versehen – die untere Geheimhaltungsstufe in Deutschland. Es beschreibt den Status beim Aufbau des "Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung". Rund 3,3 Millionen Euro waren dafür insgesamt im Jahr 2012 eingeplant.

BKA bestreitet Kauf

Für die Abteilung schafft das Bundeskriminalamt dem auf 7. Dezember 2012 datierten Dokument zufolge 30 neue Stellen. Im Herbst 2011 war der Einsatz des Trojaners der Firma DigiTask bekanntgeworden und hatte eine Diskussion über das erlaubte Maß der Überwachung durch die Ermittlungsbehörden ausgelöst. Als Folge kündigte die Behörde an, eine eigene Softwarelösung zu entwickeln. Bis Ende des Jahres 2014 soll der Bundestrojaner fertig sein. Bis es so weit ist, braucht die Behörde eine andere Lösung.

Eine entsprechende Software von Gamma sei jedoch nicht gekauft worden, sagte ein Sprecher des BKA dem "Spiegel". Das Programm werde derzeit nur getestet und nicht eingesetzt, da es nicht den Anforderungen entspreche. "FinFisher" und "FinSpy" heißen die bekanntesten Gamma-Produkte zur Infiltrierung von Computersystemen und Smartphones. Dazu gehört etwa auch die Fähigkeit, das Mikrofon von Mobiltelefonen einzuschalten. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe gegen die britische Unternehmensgruppe, die Software an repressive Regierungen und Diktaturen verkauft zu haben.

Probleme mit dem Gesetz

Den Vorwurf von Überwachungsgegnern, der mit Gesetzen klar abgegrenzte Einsatz von Trojanern sei nicht möglich, erhält durch einen Hinweis in dem Dokument des Ministerium neues Futter. So heißt es darin, "eine rechts- und datenschutzrechtlich konforme Durchführung der Informationstechnischen Überwachung" könne allein von der Software nicht geleistet werden.

Anders gesagt ist der Trojaner legal, solange die Mitarbeiter ihn richtig bedienen – und sich an die Gesetze halten. Unter "Nächste Schritte" steht: Die Bundesländer hätten "bekundet", sich an den entsprechenden Vorgaben des BKA zu "orienteren".

Quelle: n-tv.de

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