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Glaubt sich im Recht: Die Kanzlei U+C.
Glaubt sich im Recht: Die Kanzlei U+C.(Foto: Screenshot n-tv.de)

Kanzlei sieht Grundrechte verletzt: Bayern stoppt Porno-Pranger

Von Roland Peters

Die Kanzlei U+C aus Regensburg verdient mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet viel Geld, vor allem per Auftrag aus der Pornoindustrie. Die Juristen wollten eigentlich eine Sünderliste mit 150.000 Datensätzen veröffentlichen, doch das verhindern nun ein Gericht sowie das Land Bayern - vorerst. Die Kanzlei gibt nicht auf und will klagen. Sie sieht ihre Grundrechte verletzt.

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Rund um Urheberrechtsverletzungen im Internet hat sich in den vergangenen Jahren ein Geschäftsfeld entwickelt – Inhaber von Internetanschlüssen abzumahnen, über die illegal Werke heruntergeladen wurden. Die Regensburger "Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" (U+C) wollte ab dem 1. September eine Liste mit Beschuldigten veröffentlichen - Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (DBK) zufolge bis zu 150.000 Datensätze.

In einer Stellungnahme der Kanzlei, die n-tv.de vorliegt, heißt es, man habe "Auftraggeber aus der Erotikbranche". Im Klartext: Es geht um Pornos. Die Juristen sehen sich im Recht und berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2007. Das besagt, dass sogenannte "Gegnerlisten" auf Internetseiten veröffentlicht werden dürfen.

Dies wurde nun vorerst verhindert. "Der Kanzlei U+C Rechtsanwälte wurde durch eine Anordnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz die Veröffentlichung einer Gegnerliste vorerst untersagt", teilte die Kanzlei mit. "Bis zum Abschluss des Verfahrens werden wir keine Gegnerliste veröffentlichen."

Kanzlei will klagen

Die Kanzlei beklagte eine "Beschneidung von Grundrechten" und kündigte an, gegen die Anordnung des Landesamts beim Bayerischen Verwaltungsgericht zu klagen. U+C sei keinerlei rechtliches Gehör in dem Verfahren gewährt worden. Das Landesamt habe seine Informationen und Schlussfolgerungen offensichtlich allein aus der Presse entnommen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) und der Deutsche Anwaltverein hatten den geplanten Internet-Pranger kritisiert.

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U+C gilt als einer der aktivsten Abmahner im Namen von Rechteinhabern. Eine betroffene Privatperson hatte zuvor eine einstweilige Verfügung beantragt, damit sie nicht auf einer möglichen Liste auftaucht. Sollte der Name der Betroffenen trotzdem veröffentlicht werden, legte das Landgericht Essen daraufhin die Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro fest.

"Urteil nicht verstanden"

Das sieht nicht nur das Gericht in Essen, sondern auch der BDK anders. "Da hat bei der Kanzlei U+C wohl jemand das Urteil des Verfassungsgerichts falsch gelesen oder nicht verstanden. Das Urteil hatte eine andere Zielrichtung und rechtfertigt nicht, die Namen von vermeintlichen Urheberrechtsverletzern ins Internet zu stellen", so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz.

Auf Nachfrage von n-tv.de wollte sich die Kanzlei nicht zu dem Fall äußern und versandte stattdessen eine vorgefertigte schriftliche Stellungnahme. Dabei gaben sich die Juristen betont kühl.

Für Schulz ist der Fall eindeutig: "Der Pranger ist seit dem Mittelalter in Deutschland verboten. Das gilt auch in der virtuellen Welt." Und: "Bei einer Veröffentlichung würden ganz klar Persönlichkeitsrechte verletzt." Diese Einschätzung vertraten auch die Richter.

Klare Absicht

In dem betreffenden Verfassungsgerichtsurteil heißt es, es dürfe genannt werden, "gegen welche Unternehmen und Personen die Sozietät bereits mandatiert war." Doch U+C wollte Angaben aus laufenden Verfahren ins Netz stellen. Das Problem einer solchen Praxis ist: Da immer nur gegen den Anschlussinhaber – per IP-Adresse – ermittelt werden kann, ist gar nicht klar, ob vielleicht eine andere Person einen Porno heruntergeladen oder zum Download angeboten hat. Auch in dieser Hinsicht orientiere man sich jedoch an der "aktuell geltenden Rechtsprechung", so die Kanzlei.

Der BDK hatte davor gewarnt, Abmahnkosten zu entrichten, weil man sich durch die Veröffentlichungsankündigung unter Druck gesetzt fühlt. Diese Absicht sei "offensichtlich", hieß es. "Wenn die Kanzlei die Daten wirklich veröffentlichen sollte, was ich nicht glaube, kann man jedem der auf der Liste steht nur raten, Strafanzeige zu erstatten", so Schulz.

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Quelle: n-tv.de

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