Technik

Verbotene Schnüffelei: Datenschutz warnt vor GEZ

Klaus Wedekind

Die GEZ-Schnüffelei geht oft zu weit.
Die GEZ-Schnüffelei geht oft zu weit.

Der sächsische Datenschützer Andreas Schurig warnt Behörden vor illegalen GEZ-Praktiken. Unter anderem würde immer wieder versucht, Beamte als Ermittlungshelfer zu missbrauchen.

Schurig nennt in seinem aktuellen Datenschutzbericht ein konkretes Beispiel: Zwei freie Mitarbeiter der GEZ riefen die Polizei in eine Gartenkolonnie, um dort die Personalien eines Kleingärtners feststellen zu lassen. Sie logen den Polizeibeamten vor, Beschäftigte des MDR zu sein und behaupteten, dass Ansprüche auf Rundfunkgebühren gegen den Pächter bestünden. Die Beamten gaben die Personalien des Mannes tatsächlich heraus.

Der Datenschützer hat das Innenministerium informiert und ausdrücklich festgestellt, dass freie GEZ-Mitarbeiter keinen Anspruch auf Amts- oder Vollzugshilfe der Polizei haben. Die Behörde hat reagiert und eine entsprechende Handlungsanweisung an alle Polizeidienststellen herausgegeben.

Rasterfahndung

Doch auch festangestellte GEZ-Mitarbeiter schießen bei ihrer Arbeit übers Ziel hinaus. Schurig berichtet von einer Gemeindeverwaltung, die von einem Gebührenbeauftragten der GEZ darum gebeten wurde, eine Liste mit allen Einwohnern im Alter von 16 und 28 Jahren herauszurücken - gelistet nach Straße, Hausnummer, Name, Vorname und Geburtsdatum.

Grundsätzlich dürfe die GEZ zwar Daten von Meldebehörden anfordern, schreibt Schurig. Das gelte aber nur bei Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein meldepflichtiges Rundfunkgerät verheimlichen. Davon könne in diesem Fall keine Rede sein.

Dass die versuchte "Rasterfahndung" der GEZ ans Tageslicht kam, ist nur dem Misstrauen der Mitarbeiter der Meldestelle zu verdanken, die ihre Vorgesetzten informierten. Da nicht immer mit so viel Umsicht zu rechnen ist, kann davon ausgegangen werden, dass die GEZ solche Praktiken häufiger einsetzt. Experten vermuten, dass die 16 bis 28-Jährigen für die GEZ besonders interessant ist, weil sie bei ihnen Smartphones und andere "neuartige Rundfunkgeräte" vermutet.

Quelle: n-tv.de

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