Montag, 07. Dezember 2009

GEZ-Abzocke: Keine Gnade für PC-Besitzer

Klaus Wedekind

Viele Bundesbürger halten 18 Euro für das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender für unangemessen.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Länderchefs beraten derzeit über eine Neuregelung der GEZ-Gebühr. Sie planen unter anderem, Internetnutzer ohne Fernseher zu Vollzahlern zu machen. Das hat der Leiter der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, gegenüber dem Medien-Magazin Carta bestätigt. Da betroffene Nutzer derzeit nur 5,76 Euro pro Monat an die Gebühreneinzugszentrale überweisen müssen, entspräche eine Anhebung auf den Standard von 18 Euro einer Steigerung von rund 200 Prozent.

"Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle", sagt Stadelmaier. "Es gibt aber noch keine Entscheidung. Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr."

Im Prinzip muss jeder zahlen

Das Modelll der Haushaltsabgabe sieht vor, dass jeder Haushalt GEZ-Gebühren zahlen muss. Ob dort tatsächlich ein Gerät zum Empfang von öffentlich-rechtlichen Programmen steht, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Eine Abgabenbefreiung ist nur aus sozialen Gründen möglich.

Nicht viel besser wäre die "modifizierte Geräteabgabe". Hier genügt der Besitz eines einzigen Geräts, mit dem TV- oder Rundfunkempfang möglich ist, um monatlich um 18 Euro erleichtert zu werden. Zusätzlich ist geplant, die Beweislast umzukehren. Das heißt, wer keine Gebühren zahlen will, muss nachweisen, dass er kein entsprechendes Gerät besitzt.

Eine Entscheidung soll im Juni 2010 fallen. Die neue Regelung würde dann 2013 in Kraft treten.

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