Montag, 25. Mai 2009

Vergabe ohne Ausschreibung?: Neuer Streit um Berlin-WLAN

In Berlin herrscht in Sachen Stadt-WLAN erstmal Funkstille.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Start des Berliner Gratis-WLAN-Projekts verzögert sich erneut. Die Unternehmen, die bei geplanten Pilotprojekten für die Hotspots zuständig sind, verlangen eine Auftragsvergabe ohne erneute Ausschreibung, berichtet Heise Online. Anfang des Jahres hatte der Senat die Installation von zwei Versuchsnetzen angekündigt. Das eine soll das Gebiet zwischen Friedrichstraße und Unter den Linden mit Gratis-WLAN versorgen, das andere den Kiez zwischen Kurfürstendamm und Tauentzien.

Private Partner zicken

Für Installation und Betrieb der Hotspots (Zugangspunkte) auf Ampeln, Lampenmansten etc. sind private Partner zuständig. Diese Unternehmen verlangen jetzt, dass nach einem erfolgreichen Abschluss der Pilotversuche, die Vergabe für das endgültige Projekt ohne erneute Ausschreibung stattfinden soll.

Europäisches Recht bindend

Der Berliner Senat lehnt dies laut Heise Online ab. Man wolle mit einer erneuten Ausschreibung der Standortnutzung ein "offenes, transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren" gewährleisten, teilt die Pressestelle der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen mit. Ziel sei es, alle Standorte an einen Betreiber zu vergeben. Außerdem sei man durch das europäische Wettbewerbsrecht an dieses Verfahren gebunden. Weitere Möglichkeiten für die Standortvergabe wolle die Verwaltung jedoch prüfen.

kwe

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