Technik

Abmahn-Irrsinn bei Facebook: Pinnwand-Foto wird teuer

von Isabell Noé

Ein Facebook-Nutzer wird abgemahnt, weil auf seiner Seite ein urheberrechtlich geschütztes Foto zu sehen ist. Das passiert ständig und wäre keine Schlagzeile wert. Das Kuriose an dem Fall: Der Account-Inhaber hat das Bild gar nicht selbst gepostet. Ein Freund hat es auf seine Pinnwand gestellt. Juristen haben Zweifel, ob eine Abmahnung unter diesen Umständen überhaupt legitim ist.

Hundertprozentige Sicherheit vor Abmahnungen gibt es bei Facebook nicht. Man kann das Risiko aber gering halten.
Hundertprozentige Sicherheit vor Abmahnungen gibt es bei Facebook nicht. Man kann das Risiko aber gering halten.(Foto: picture alliance / dpa)

Wer fremde Fotos in Online-Netzwerke stellt, kann Ärger wegen Urheberrechtsverletzung bekommen. Das ist bekannt. Neu ist, dass Facebook-Nutzer für Bilder abgemahnt werden, die sie gar nicht selbst auf ihre Seite geladen haben. Genau das ist jetzt – offenbar zum ersten Mal - passiert: Eine Kölner Anwaltskanzlei berichtet jetzt über einen entsprechenden Fall: "Es geht um das Foto einer Gummiente. Jemand hat das Bild auf die Pinnwand unseres Mandanten gestellt", erklärte Rechtsanwalt Christian Robertz.

Der Abmahner fordere nicht nur die umgehende Entfernung des Lichtbilds und Auskunft über die Dauer der Nutzung. Darüber hinaus soll der Betroffene eine Unterlassungserklärung abgeben und die damit verbundene Vertragsstrafe zahlen. Außerdem verlangt der Abmahner Schadensersatz in noch unbekannter Höhe.

Hätte der Mandant das geschützte Bild selbst auf seine Pinnwand gestellt, wäre die Abmahnung vielleicht überzogen, aber keineswegs überraschend. Denn grundsätzlich müssen Netzwerk-Nutzer oder Blogger eine Erlaubnis vom Fotografen einholen, bevor sie fremde Bilder verbreiten – auch wenn das in der Praxis kaum jemand machen dürfte. Im jetzigen Fall ist die Abmahnung aber strittig. Der Mandant habe schließlich gar keinen Einfluss darauf, welche Fotos bei ihm hochgeladen werden, so der Medienrechtler Robertz. Facebook-Nutzer müssten dann in jedem Fall prüfen, ob derjenige, der ein Bild postet auch der Rechteinhaber ist.

Keine Gerichtsurteile

Ob andere Personen Beiträge in der Chronik hinterlassen können, wird in den Privatsphäre-Einstellungen festgelegt.
Ob andere Personen Beiträge in der Chronik hinterlassen können, wird in den Privatsphäre-Einstellungen festgelegt.

Wer fremde Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Netzwerk-Präsenz so gut wie möglich ausschließen will, muss in den Privatsphäre-Einstellungen festlegen, dass niemand etwas in der Chronik posten darf. Das allerdings "würde auch dem Sinn und Zweck des sozialen Netzwerks widersprechen", schreibt der IT-Fachanwalt Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law. Entscheidend für die Nutzer wird es letztlich sein, ob das die Gerichte ähnlich sehen. Bis jetzt gibt es keinerlei Urteile in solchen Fällen.

Als sicher gilt bislang allenfalls, dass Facebook oder andere Diensteanbieter bei solchen Urheberrechtsverletzungen nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Denn sie sind laut Telemediengesetz nicht verantwortlich für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern. Nur wenn sie über Rechtsverstöße informiert werden, müssen sie tätig werden.

Abmahnanwälte argumentieren deshalb normalerweise mit der Störerhaftung nach Paragraf 1004 BGB: Wer zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, also beispielsweise geschützte Musikstücke über einen Filehoster anbietet oder eben Fotos unbekannten Ursprungs bei Facebook teilt, der kann als "Störer" zur Kasse gebeten werden – grundsätzlich auch dann, wenn er von der Rechtsverletzung nichts weiß. Der Bundesgerichtshof hat im letzten Jahr allerdings klargestellt, dass es auch bei der Störerhaftung Grenzen der Zumutbarkeit gibt. Demnach beginnt die Haftung erst ab dem Augenblick, in dem man Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt, erklären die Rechtsexperten von rechtambild.de.

Viele Fragen offen

Doch wann ist das der Fall? Reicht es schon, dass Facebook unter "Benachrichtigungen" einen neuen Pinnwandeintrag meldet? Oder muss das fremde Posting erst kommentiert werden? Kann man einem Bild überhaupt ansehen, ob es urheberrechtlich geschützt ist? All diese Fragen warten auf gerichtliche Klärung, auch im Sinne der Nutzer. Bis es soweit ist, bleibt nur der Ratschlag, bei der Nutzung von Facebook und anderen Netzwerken größtmögliche Vorsicht walten zu lassen. Konkret heißt das: restriktiv festlegen, wer auf die eigene Seite Einblick hat, nur eigene Inhalte weitergeben und – im Fall von Facebook – verhindern, dass Dritte im eigenen Profil posten. Einen entsprechenden Leitfaden findet man im Stereoploy-Blog.

Quelle: n-tv.de

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