Technik

Abfuhr für Musikrechte-Verwerter: Präventiv-Filter sind illegal

Beim Urheberrecht scheiden sich die Geister. Die Rechteinhaber drängen auf besseren Schutz und beschwören den Niedergang der Kultur, Tauschbörsen-Nutzer sehen "Content-Mafia" und Zensoren am Werk. Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Provider müssen Kunden nicht auf Verstöße überwachen.

Justizpalast des EuGH in Luxemburg (Foto: Nicolas Bouvy)
Justizpalast des EuGH in Luxemburg (Foto: Nicolas Bouvy)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Betreiber sozialer Netzwerke im Internet gestärkt. Diese Anbieter können nicht gezwungen werden, das Herunterladen möglicher Raubkopien von Musik oder Filmen durch elektronische Filter zur verhindern, wie die Richter in einem in Luxemburg verkündeten Urteil entschieden. Dieses könnte Auswirkung auf Debatte über das Urheberrecht-Abkommen ACTA haben.

Das Gericht erteilte der Forderung nach einer vorbeugenden Überwachung der Nutzer sozialer Netzwerke endgültig eine Absage. Im Ausgangsfall hatte der belgische Musikrechte-Verwerter SABAM vom Netzwerk Netlog elektronische Filter gefordert, um zu verhindern, dass dessen Nutzer illegal Musik und Filme austauschen (Az: C 360/10).

Netlog hat nach eigenen Angaben mehr als 95 Millionen Mitglieder, laut EuGH nutzen täglich über zehn Millionen Menschen das soziale Netzwerk. Mitglieder können dort persönliche Profile anlegen, kommunizieren und auch Daten austauschen. Die SABAM geht deshalb davon aus, dass Nutzer dort auch illegal Musik und Filme austauschen. Sie forderte deshalb von Netlog, dies mit Filtern zu verhindern.

Netzwerk-Nutzer identifizierbar

Der EuGH erteilte dem Wunsch nun eine Abfuhr: Solche Filter führten zu einer präventiven Überwachung und Identifizierung der Netzwerk-Nutzer. Damit würden deren Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Informationszugang verletzt. Diese Rechte seien ausdrücklich durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) begrüßte das Urteil. Es sei eine "endgültige Absage an die Forderung nach Systemen, mit denen Provider zur Überwachung ihrer Kundendaten gezwungen werden sollen" erklärte Eco-Vorstand Oliver Süme. Zudem bringe das Urteil Rechtssicherheit, weil es bestätige, "dass Hosting-Provider nicht für Inhalte haften, von denen sie keine Kenntnis haben".

Die Luxemburger Entscheidung könnte auch Auswirkung auf die Diskussion um das umstrittene internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie haben. ACTA soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern und etwa illegale Downloads von Musikdateien in Internet-Tauschbörsen erschweren. Dafür sollen Behörden etwa Provider unter bestimmten Bedingungen zwingen können, Kundendaten offenzulegen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Unterzeichnung des Abkommens jedoch vorerst auf Eis gelegt. Am vergangenen Wochenende waren europaweit zehntausende Menschen gegen das Abkommen auf die Straßen gegangen.

Eco verwies in diesem Zusammenhang auf die von ACTA ausgehenden Gefahren: Das Abkommen wolle den Druck auf die Provider erhöhen, "die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen". Das verletze den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstöre das Verhältnis zu den Kunden.

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Quelle: n-tv.de

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