Technik

Leistungsschutzrecht als Bremsklotz: Zurück in die Online-Steinzeit

Ein Gastkommentar von Ralf Bremer, Sprecher Google Berlin

Sommer 2012. Die Kanzlerin empfängt die Stars der deutschen Start-Up-Szene in ihrem Büro. Der Wirtschaftsminister eröffnet die Berliner Internetmesse Campus Party. Der CDU-Wirtschaftsrat verkündet: "Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik". Hat hier die konservativ-liberale Koalition verstanden, welche gewaltigen Potenziale das Internet gerade für den Innovationsstandort Deutschland bietet?

Ralf Bremer ist Sprecher von Google Berlin.
Ralf Bremer ist Sprecher von Google Berlin.

Zwischen wohlfeilen Worten und praktischer Politik klaffen Welten. Mit ihrem heutigen Beschluss eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage schickt die Bundesregierung das deutsche Internet in die Online-Steinzeit zurück. Das Suchen und Finden von Informationen, Kernelement jedes Besuchs im Netz, wird qua Gesetz drastisch eingeschränkt. Jeder Link mit einem kurzen Textabschnitt steht künftig unter Verbots- und Kostenvorbehalt, die Medienvielfalt im deutschen Internet sinkt dramatisch.

Rechtsexperten wie Thomas Hoeren sprechen angesichts des Vorhabens von einem "schweren Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit." Der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap warnt vor einer "Subventionierung der deutschen Zeitungsverlage auf Kosten anderer Branchen", die den Strukturwandel verlangsame und die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle behindere. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärt, dass "die Nutzung des Internets für die Wirtschaft insgesamt zum Risikofaktor" würde.

Angesichts der breiten Ablehnung bemüht sich die Bundesregierung seit Monaten verzweifelt, die mit diesem Gesetz unweigerlich verbundenen Kollateralschäden zu begrenzen. Blogger, sonstige Unternehmen und Nutzer seien ja gar nicht betroffen, beschwichtigt die Justizministerin. Doch auch das dreimalige Umschreiben des Gesetzentwurfes änderte nichts am Befund: Der Eingriff in die innere Architektur des Internets ist fundamental und weltweit ohne Beispiel. Er trifft eben nicht nur jene "gewerblichen Anbieter", er trifft jeden Internetnutzer in Deutschland. Er bedeutet weniger Informationen, höhere Kosten und massive Rechtsunsicherheit.

Das Internet ist der wichtigste Wachstumstreiber der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Noch kann der Bremsklotz Leitungsschutzrecht verhindert werden. Bundestag und Bundesrat sind nun aufgerufen, dieses fatale Gesetz zu stoppen. Der heutige Tag jedoch ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland.

Quelle: n-tv.de

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