Der TagSPD legt sich mit den "Lobbyisten der Superreichen" an
Die SPD-Bundestagsfraktion will Reiche stärker in die Pflicht nehmen. Nein, damit ist nicht die Wirtschaftsministerin gemeint, jedenfalls nicht namentlich: "Mit unserer Einkommensteuerreform entlasten wir 95 Prozent der Arbeitnehmer. Eine seriöse Gegenfinanzierung heißt: Die reichsten fünf Prozent leisten einen größeren Beitrag", heißt es in einer vom Fraktionsvorstand abgesteckten Linie für die Verhandlungen mit der Union, die in der SPD-Fraktionssitzung vorgestellt wurde.
Man gehe bewusst den Konflikt mit den "Lobbyisten der Superreichen" ein, weil die Sozialdemokraten "Lobbyisten von Familien, Kindern, Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentner" sein wollten. Deshalb nehme man Steuerprivilegien bei großen Vermögen und Erbschaften in den Blick. Die SPD beharrt zudem auf einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt die SPD-Fraktion ab.