Der Tag ARD-"Monitor" gegen AfD: Gericht setzt mündliche Verhandlung an
Wenige Stunden vor Beginn des AfD-Landesparteitags in Thüringen beschäftigt sich erneut das Landgericht Erfurt mit dem Fall des von der Partei verweigerten Zutritts für das ARD-Politikmagazin "Monitor". Ein Gerichtssprecher teilte mit, dass für 12.15 Uhr ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden sei. Am Vortag hatte das Gericht auf Antrag des für "Monitor" zuständigen Westdeutschen Rundfunks (WDR) eine einstweilige Verfügung gegen die AfD beschlossen und festgelegt, dass die Partei den Journalisten Zugang zum Landesparteitag, der um 14.00 Uhr in Pfiffelbach beginnt, verschaffen muss. Die AfD hatte Widerspruch eingelegt und eine mündliche Verhandlung gefordert.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass dem Team von ARD-"Monitor" von der Partei anders als anderen Medien die Zulassung für eine Berichterstattung verweigert wurde. "Monitor"-Leiter Georg Restle hatte die Entscheidung der vom Landesverfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei als "Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes, der zeigt, was die Partei von kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält" kritisiert.