Der Tag"Adenauerhaus lahmlegen": Merz will keine Demos vor der eigenen Parteizentrale
Der mit AfD-Stimmen durch den Bundestag gebrachte Antrag der Union zur Migrationspolitik hallt auch auf den Straßen wider. Bundesweit gehen Tausende auf die Straße und protestieren. Für Friedrich Merz ist dabei mitunter offenbar schon die Grenze des Demonstrationsrechts erreicht.
"Zu unserer Freiheit gehört, dass man selbstverständlich demonstrieren darf, aber diejenigen, die Abend Straßenbahnen blockieren, Kreisgeschäftsstellen der CDU beschädigen, das Adenauerhaus lahmlegen in Berlin, die übertreiben es mit diesem Demonstrationsrecht. Das Demonstrationsrecht geht nur so weit, wie die Freiheit aller anderen auch erhalten bleibt", erklärt CDU-Chef Merz am Donnerstag auf einer Parteiveranstaltung. Man könnte meinen, Merz spricht hier über die Bauernproteste? Zur Erinnerung: Die legten schließlich Anfang vergangenen Jahres wirklich bundesweit Städte lahm. Aber die sind offensichtlich nicht gemeint.
Stattdessen richtet Merz noch einen Appell an die politische Konkurrenz: "Deswegen möchte ich von dieser Stelle aus auch die Sozialdemokraten und die Grünen herzlich bitten, auch über Ihre Möglichkeiten der Kommunikation zur Mäßigung zur Zurückhaltung aufzurufen und dazu aufzurufen, dass wir uns in der politischen Mitte unseres Landes in den wesentlichen Fragen, die wir miteinander zu besprechen und zu entscheiden haben auch einigen."
