Der TagAuswärtiges Amt redet Chinas Botschafter ins Gewissen
Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong ist der bislang stärkste Einschnitt in den halbautonomen Status der Finanzmetropole. Kritiker sind überzeugt, dass Peking damit die Autonomie der Stadt untergräbt. Das deutsche Außenministerium hat deshalb mit dem chinesischen Botschafter gesprochen.
Staatssekretär Miguel Berger habe dabei nochmals die Position der Bundesregierung erläutert, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
Die Bundesregierung habe auch mehrfach Besorgnis darüber geäußert, dass das Gesetz die weitgehende Autonomie der Sonderverwaltungszone ernsthaft untergrabe und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auswirke.
Das Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen.
Peking reagiert damit auf die monatelangen Massenproteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr
