Der TagBarley über Milliarden für Ungarn: EU hat sich von Orbán erpressen lassen
Ungarn bekommt im Gegenzug für eine Justizreform gut zehn Milliarden Euro von der Europäischen Union. Diese Entscheidung der EU-Kommission stößt auf immer mehr Kritik: Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley im Inforadio des RBB. "Ich halte es für einen Fehler, dass die Kommission das Geld freigegeben hat, denn Viktor Orbán hat ja überhaupt keinen Hehl daraus gemacht, dass das pure Erpressung ist; dass er dieses Geld will und sich dann bewegen wird in der Ukraine-Frage", sagte Barley. "Wenn wir so anfangen, dann ermutigen wir nur diejenigen, die schon in der Warteliste stehen. Wir haben ja genug Rechtspopulisten im Moment. Das halte ich für einen Fehler, dass die EU sich dermaßen erpressbar gemacht hat. Das war ein Fehler Seitens der Kommission." Die Justizreform erfülle zwar einige der Ziele, die sie erfüllen solle, räumte Barley ein, aber die SPD-Politikerin betont: "Wenn man ein bisschen genauer hinschaut, dann sind da eben immer wieder diese Schlupflöcher, von denen man ja weiß, dass Orbán sie da reingebaut hat, um sie nachher zu umgehen. Wir wissen von Viktor Orbán: Er will keine Demokratie, er will keine Gewaltenteilung, er will sich nicht kontrollieren lassen."