Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz. Das hat das Landesparlament beschlossen. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist.

• Für das Gesetz stimmten 86 der 143 anwesenden Abgeordneten, 57 votierten dagegen.
• Das Landesantidiskriminierungsgesetz aus der Verwaltung des grünen Justizsenators Dirk Behrendt gilt als umstritten. Die Berliner CDU genau wie der Beamtenbund hatte die Abgeordneten noch am Mittwoch aufgefordert, mit Nein zu stimmen. Kritiker des Gesetzes wie der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner befürchten, Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes müssten damit rechnen, mit Vorwürfen überzogen zu werden.
• Ein weiterer Kritikpunkt lautet, durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Die Justizsenatsverwaltung hat diese Kritik zurückgewiesen.