Der TagBremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an
Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, wie die Fraktionen mitteilen. Über ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden - nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Die Fraktionen der SPD, Grünen und der Linken in Bremen wollen nun einen ersten Vorstoß wagen. Sie planen, nächste Woche in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abzustimmen, mit dem sie den Bremer Senat zum Handeln auffordern. Der Senat soll sich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Auf dieser Basis soll der Senat dann im Bundesrat zu einer schnellen Entscheidung über ein Verbotsverfahren drängen.
Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör betont, mit diesem Vorstoß nehme Bremen bundesweit "eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus" ein. Sollte die AfD in einzelnen Ländern oder im Bund in Regierungsverantwortung kommen, drohe eine Unterwanderung durch Verfassungsfeinde. Ein Verbotsverfahren müsse deshalb so schnell wie möglich geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden.