Der TagBuchladen zieht gegen Weimer vor Gericht
Der Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis geht in die nächste Runde: Der Berliner Buchladen "Zur schwankenden Weltkugel" zieht gegen eine Äußerung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor Gericht. Man habe einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, teilte Anwalt Jasper Prigge mit. "Dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien soll verboten werden, den Buchladen und seine Betreiberinnen öffentlich als politische Extremistinnen zu bezeichnen." Es geht um einen Satz Weimers in einem Interview der "Zeit". Der Interviewer stellte die Frage: "Aber warum haben Sie in die Vergabe des Buchhandlungspreises eingegriffen?" Weimer antwortete: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun."
Die Betreiberinnen des Buchladens hatten eine Unterlassungserklärung von Weimer gefordert. Doch dieser lehnte ab. "Herr Staatsminister Dr. Weimer hat die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben", teilte eine Sprecherin des Kulturstaatsministers mit. Es müsse Weimer und anderen Mitgliedern der Bundesregierung möglich sein, diesen Satz zu sagen. "Die angegriffene Äußerung enthält ebenso wie die Fragestellung im Interview keinerlei Bezug zu einer konkreten Person", erklärte die Sprecherin.
