Der TagBund will Moldau zum "sicheren Herkunftsland" deklarieren
Russland setzt die kleine Republik Moldau in Zusammenhang mit seinem Angriffskrieg zunehmend unter Druck. Die Bundesregierung möchte das Land dennoch gemeinsam mit Georgien als "sicheres Herkunftsland" einstufen. Dies könnte aus Sicht des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, rasch beschlossen werden. Eine entsprechende Vereinbarung wäre nach der parlamentarischen Sommerpause seiner Überzeugung nach sofort möglich, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Die dafür erforderliche Gesetzesänderung sollte idealerweise von Migrationsabkommen mit Georgien und der Republik Moldau flankiert werden. Beispielsweise könnten Pflegerinnen und Lastwagenfahrer von dort nach Deutschland kommen.
Stamp zeigte sich überzeugt, dass die Einstufung der beiden Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer für die Kommunen und die Verwaltungsgerichte eine "Entlastung" bringen würden. Entscheidend sei hier vor allem die Regelung, wonach eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, ein abgelehnter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsland kann zwar gegen den Bescheid klagen. Den Ausgang des Verfahrens, das wegen der Überlastung des Gerichts oft lange dauert, muss er jedoch im Heimatland abwarten.