Der TagBundesregierung will Berlin Verstaatlichung privater Wohnungen verbieten
Die Regierungskoalition aus Union und SPD will dem Land Berlin die Verstaatlichung von Mietwohnungen untersagen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, "das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag. CSU-Chef Markus Söder begrüßte dies als "klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft".
In der Bundeshauptstadt wird seit Jahren über die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen Volksentscheid mit dem Titel "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". In Reaktion darauf verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus im März diesen Jahres ein Rahmengesetz, das dies grundsätzlich ermöglicht. Der Bürgerinitiative zufolge machen Immobilienkonzerne in Berlin durch steigende Mieten immer größere Profite, die zulasten der Mieter gehen. Die Vergesellschaftung solle die Haushalte entlasten, da keine Unternehmensgewinne mehr mitfinanziert werden müssten.