Der TagDas wird heute wichtig
Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,
Nachdem Theresa May und das Unterhaus in London für ihre Forderungen nach Änderungen des Brexit-Vertrages eine Abfuhr erhalten haben, steigt das Risiko eines ungeordneten Brexits mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft, Millionen Bürger und Irland weiter. Zwar spricht sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus gegen einen No-Deal-Brexit aus. Doch der Beschluss ist nicht bindend, er kann ein chaotisches Ausscheiden nicht verhindern.
Was wird heute sonst wichtig:
Der venezolanische Parlamentschef Juan Guaidó hat zu weiteren Massenprotesten aufgerufen. Bei den Demonstrationen soll vor allem das Militär aufgefordert werden, sich auf die Seite der Opposition zu stellen und humanitäre Hilfe ins Land zu lassen. Der Machtkampf in Venezuela ist auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Im Streit der Länder mit dem Bund über die Finanzierung der geplanten Digitalisierung der Schulen schreitet der Vermittlungsausschuss ein. Die Vertreter aus Bundestag und Bundesrat kommen in Berlin erstmalig in dieser Legislaturperiode zusammen, um über eine mögliche Änderung des Grundgesetzes zu diskutieren. Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz für eine solche Änderung hatten die Länder im Bundesrat im Dezember abgelehnt.
In der Krise der Deutschen Bahn kommt Verkehrsminister Andreas Scheuer zum dritten Mal seit Jahresbeginn mit der Spitze des Konzerns zusammen. Bei den Gesprächen soll es vor allem darum gehen, wie die komplexen Strukturen des Konzerns verbessert werden können und wie die künftige Finanzierung aussieht.
Das Bundesarbeitsgericht verhandelt ab 11.15 Uhr in Erfurt darüber, ob private Arbeitgeber ein generelles Kopftuchverbot für Arbeitnehmer in ihrem Unternehmen aussprechen können.
Das Bundeskabinett berät den Jahreswirtschaftsbericht, den das Bundeswirtschaftsministerium präsentiert. Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung für das laufende Jahr nur noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,0 Prozent aus. In ihrer Herbstprognose hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstumsplus von 1,8 Prozent gerechnet - auch das war bereits eine Herabstufung.
Mein Name ist Uladzimir Zhyhachou, ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Start in den Tag!
Über den Autor
