Der Tag"Die Rechte" darf mit umstrittenem Wahlslogan werben
Nicht nur im Netz hatten die Plakate von der rechtsextremen Partei "Die Rechte" Ende Februar für Empörung gesorgt. In Magdeburg waren die Schilder mit dem Slogan "Wir hängen nicht nur Plakate" auch in direkter Nähe von Flüchtlingsunterkünften angebracht worden. Grüne und Linke stellten daraufhin Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf - und verkündete nun, dass es keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gebe.
Der Spruch sei zu mehrdeutig, als dass es den Schluss zulasse, dass zu Gewalt gegen Teile der Bevölkerung oder Einzelpersonen aufgestachelt werden solle. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung werden demnach eingestellt. "Die Rechte" rekrutiert seine Mitglieder nach Angaben des Vereins Miteinander aus der militanten Neonazi-Szene. Sie tritt auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März an.