Der TagEU-Staaten droht Ärger wegen Flüchtlingsverteilung
Wegen der mangelnden Umsetzung von Beschlüssen zur Verteilung von Flüchtlingen droht die EU-Kommission mehreren Staaten mit einem Verfahren. "Ungarn, Polen und Österreich bleiben die einzigen Mitgliedsländer, die nicht eine einzige Person umverteilt haben", kritisierte die Brüsseler Behörde.
Tschechien beteilige sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland zudem seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Die EU-Kommission forderte die Länder auf, die Verteilung binnen eines Monats aufzunehmen.
Sollte dies nicht geschehen, drohen Vertragsverletzungsverfahren im Juni. Diese können mit Geldbußen enden.
Im Falle Österreichs bemängelte die Kommission, dass die Regierung in Wien zwar die Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus Italien zugesagt habe, die Umsetzung aber auf sich warten lasse und keine Verpflichtungen gegenüber Griechenland eingegangen worden seien.