Der TagEU setzt Polen Ultimatum für Justizreformen
Die EU-Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Die Behörde treibt damit das zum ersten Mal angewandte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit weiter voran. "Die grundlegenden Bedenken sind weiterhin nicht ausgeräumt", sagte der Vizechef der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, in Brüssel.
Die EU-Kommission bemängelt insbesondere Hürden für das Verfassungsgericht. Wenn die Regierung in Warschau nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Er sieht vor, dass bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können.