Der TagEZB-Urteil: Schäuble fürchtet um Fortbestand des Euro
Etwas überraschend hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündet, dass der billionenschwere Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) teilweise verfassungswidrig ist. Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht darin Gefahren für den Fortbestand des Euro.
"Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euro infrage gestellt wird - weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne", sagt Schäuble in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Diese Situation macht niemandem Freude."
Es ist bekannt, dass ich als Finanzminister auch nicht immer einverstanden war mit Entscheidungen der EZB - bei allem Respekt für deren Unabhängigkeit", sagt er.
Dennoch sei es "auch schwierig, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als verbindlich anerkennen kann".
