Der TagEntlastung für Kommunen: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies in Berlin nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz mit. Lies sprach von einem fairen Ausgleich. Die nun getroffene Einigung folgt der Regel: "Wer bestellt, bezahlt." CDU, CSU und SPD im Bund hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, sich an diesem Grundsatz der "Veranlassungskonnexität" orientieren zu wollen. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird seit Monaten diskutiert
Mit der Neuregelung sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden. Kanzler Merz sprach von einem großen Kostenaufwuchs bei den Gemeinden. Die Neuregelung solle ab dem 1. September gelten. "Wir bringen unser Land voran." Bisher entstehen vor allem den Kommunen zunehmend Mehrkosten durch sogenannte Leistungsgesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden. Dies betrifft etwa die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und das Teilhabegesetz zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
