Der Tag
Der TagExistenz des AfD-"Flügels": Verfassungsschutz wirkt ratlos
08.03.2022, 15:25 Uhr
Folgen auf:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist sich nach eigenen Angaben nicht sicher, dass der sogenannte Flügel als eigener Zusammenschluss innerhalb der AfD noch existiert. Das wurde am in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln deutlich. In dem Verfahren geht es um Klagen der AfD gegen ihre Einordnung als möglichen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Der Anwalt der AfD, Christian Conrad, betonte in der Verhandlung: "Den Flügel gibt es nicht mehr." Er habe sich aufgelöst. Der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, erklärte demgegenüber, ob das so sei, werde derzeit noch geprüft. Als Ideologie lebe der Flügel in der AfD aber in jedem Fall fort und spiele dort eine entscheidende Rolle.