Der TagFreie Wähler: Als "Kraft der Mitte" bei der Bundestagswahl punkten
Als "Kraft der Mitte" wollen die Freien Wähler mit einem bürgerlich-konservativen Profil im Herbst den Einzug in den Bundestag schaffen. Man wolle zusammenführen, statt ideologisch zu spalten, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger bei der Vorstellung des Wahlprogramms. "Eine Krise jagt die andere, und immer wird alles dem Links-Rechts-Schema zugeordnet", kritisierte der Parteichef. In der Corona-Krise plädierte Aiwanger für "pragmatische Lösungen, um aus dem Dauer-Lockdown herauszukommen". Es dürfe nicht allein um den Inzidenzwert gehen; so könnten etwa mit Testungen Branchen geöffnet werden, die derzeit noch geschlossen seien. Die Freien Wähler hatten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 5,4 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft, in Bayern sind sie an einer Koalitionsregierung beteiligt. Auch in Brandenburg sitzen sie im Landtag, ebenso sind sie im Europaparlament vertreten.
Mit Blick auf die Maskenaffäre plädierte Aiwanger dafür, Parteispenden zu begrenzen. Die Freien Wähler finanzierten sich alleine aus Mitgliedsbeiträgen und "bestenfalls Kleinspenden vor Ort".
Bei der Altersvorsorge schlägt die Partei eine vierte Säule vor: Der Staat solle den Erwerb und den Bau von Immobilien fördern. Außerdem schlägt die Partei eine "soziale Gesundheitsversicherung" vor, die von einer Versorgungspflicht für alle geprägt sein soll.
Schließlich fordern die Freien Wähler die Rückkehr zu einer "soliden Finanzpolitik" und wenden sich dabei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa.