Der TagG7 will russische Kriegsverbrechen intensiver verfolgen
Die G7-Staaten wollen die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine künftig besser koordinieren. Zum Auftakt der Beratungen der G7-Justizminister sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann in Berlin: "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Anstrengungen noch besser miteinander vernetzt werden." Es gehe etwa darum, doppelte Arbeit zu vermeiden und Beweismittel so sicherzustellen, dass die Antwort auf diese Kriegsverbrechen dem Prinzip des fairen Prozesses gerecht werde.
Es müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen, die Opfer von Kriegsverbrechen geworden sind, nicht unnötig häufig belastet werden. Buschmann verurteilt das Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf. Die Taktik, Menschen ohne Heizung und Strom einem Winter auszusetzen, in dem es bis zu minus 30 Grad kalt werden könne, sei "verbrecherisch", sagte er. Bislang seien insgesamt 45.000 Fälle registriert, zudem befänden sich 200 Tatverdächtige in Verfahren.
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe von sieben führenden Industriestaaten (G7) inne. Mitte November hatten bereits die G7-Innenminister Russland "grausamste Verbrechen" vorgeworfen und über ein gemeinsames Vorgehen bei der Strafverfolgung beraten.