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Der TagGeheimdienste werden künftig stärker kontrolliert
21.10.2016, 10:29 Uhr
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Als Konsequenz aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter Freunden werden der Bundesnachrichtendienst (BND) und die anderen Geheimdienste in Deutschland künftig stärker kontrolliert.
Das Parlament stimmte für das Gesetz zur Geheimdienstkontrolle, das einen Parlamentsbeauftragten mit Arbeitsstab vorsieht.
In der abschließenden Debatte verteidigte die große Koalition die Neuregelung gegen Kritik. "Wir brauchen starke Nachrichtendienste, die umfassend und seriös kontrolliert werden", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger.