Der TagGericht degradiert Polizisten wegen rassistischer Chats
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen ehemaligen Hauptkommissar weiter degradiert, weil er Teil einer rassistischen Chatgruppe gewesen war. Der 53-Jährige wird damit letztlich um zwei Besoldungsgruppen herabgestuft: Schon im Januar war er zum Oberkommissar degradiert worden, nach dem Lüneburger Urteil ist er einfacher Kommissar. Der Mann hatte über Jahre rassistische Inhalte geteilt, Bilder und Videos, die den Nationalsozialismus verherrlichten und verharmlosten. Dazu besaß er eine Schreckschusspistole ohne Erlaubnis. Für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reichte das dem Gericht trotzdem nicht, weil es keine verfassungsfeindliche Gesinnung feststellen konnte, nur den "objektiven Anschein" einer solchen. Es bleibe ein "Restvertrauen", dass der Mann künftig seine Pflichten erfüllen werde.