Der TagGrüne beantragen Aktuelle Stunde zu Nord Stream 2
Die Grünen wollen im Bundestag noch in dieser Woche den Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 zum Thema machen. Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt, teilte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit.
"Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorgehen bei Nord Stream 2 die europäischen Energie- und Klimaziele torpediert und die europäische Solidarität preisgegeben - für mehr Abhängigkeit von russischem Gas", sagte sie. "Würde sich die Bundesregierung mit gleicher Verve in Brüssel einmal für mehr Klimaschutz und saubere Energien einsetzen, wären Nord Stream 2 und russische Gasimporte gänzlich verzichtbar."
Vorige Woche hatten sich die EU-Staaten nach einem Streit zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Position geeinigt. Demnach soll die Gasrichtlinie so geändert werden, dass Pipelines aus Drittländern wie Russland in die EU denselben Regeln unterworfen werden wie Leitungen innerhalb der EU. So dürfen unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand liegen.