Der TagHitlergruß auf Wahlplakat: AfD-Politiker muss Strafe zahlen
In dem Verfahren wurde darüber gestritten, ob das Wahlplakat eines AfD-Politikers den Hitlergruß zeigt. Laut dem Landgericht Frankfurt Oder ist das der Fall. Es verurteilt Wilko Möller, der im Brandenburger Landtag sitzt, deswegen zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es geht um ein Plakat aus dem Landtagswahlkampf 2024. Zu sehen sind zwei Erwachsene, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. "Wir schützen eure Kinder" steht darüber. Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. Die Verteidigung bestritt, dass der Hitlergruß abgebildet sei. Der Brandenburger Landtag hatte einen AfD-Antrag auf Immunität für den Abgeordneten Möller mehrheitlich abgelehnt.