Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für einen Gesetzentwurf für die bessere Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt gegeben. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten und sieht insbesondere vor, dass Firmen ab 2025 höhere Abgaben zahlen, wenn sie trotz Verpflichtung keine Menschen mit Behinderung beschäftigen. Die Mittel sollen für die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden.

Geändert wird die sogenannte Ausgleichsabgabe. Diese müssen Firmen zahlen, wenn sie keine Schwerbehinderten beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind: Für Arbeitgeber mit mindestens 60 Arbeitsplätzen gilt künftig, dass sie pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz 720 Euro monatlich zahlen müssen - bislang ist es die Hälfte. Für kleinere Unternehmen gibt es Sonderregelungen.

Außerdem sehen die Pläne eine Genehmigungsfiktion für Anträge beim Integrationsamt vor. Entscheidet das Amt nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Anträge dann als genehmigt. Die Arbeitgeber sollen zudem durch einheitliche Ansprechstellen unterstützt und beraten werden.