Der TagJäger will Erdogan-Auftritt in NRW verhindern
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan plant allem Anschein nach einen Wahlkampfauftritt in Nordrhein-Westfalen, um für Stimmen für seine heimische Präsidialreform zu werben. Geht es nach dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger wird das nicht passieren. "Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch anderswo in Deutschland stattfinden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen."
In der Türkei stimmt die Bevölkerung am 16. April über eine Reform des Präsidialsystems ab, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. An der Abstimmung können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen. 1,41 Millionen leben in Deutschland.