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Der Tag Jürgen Trittin nimmt "Letzte Generation" in Schutz

Die Autobahnblockaden der "Letzten Generation" sind sehr umstritten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin nimmt die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutz-Initiative in Schutz: "Es gibt eben verschiedene Protestformen. Manche nehmen für sich in Anspruch, zivilen Ungehorsam auszuüben - das macht sie nicht zu Gewalttätern", sagt der Ex-Umweltminister der "Die Zeit". Trittin reagiert damit auf die Kritik von Justizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker hatte gesagt, ziviler Ungehorsam sei im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. "Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung." Trittin hält das für zu kurz gegriffen und schreibt: "Wir brauchen Bewegungen, die solche allgemeinen Menschheitsinteressen auf die Straße bringen und artikulieren." Die Politik könne "ohne eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die Dampf macht, nicht erfolgreich sein".

Quelle: ntv.de

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