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Der TagKanzleramt will BND stärker kontrollieren
19.01.2016, 19:28 Uhr
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Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine legen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern wie dem US-Dienst National Security Agency soll nach dem Gesetzentwurf des Kanzleramts strengeren Regeln unterworfen werden. Die Rolle der Regierungszentrale als Genehmigungs- und Kontrollinstanz soll verstärkt, Wirtschaftsspionage ausgeschlossen werden.