Der TagLänder erhöhen den Druck auf den Bund
Die Ministerpräsidenten mehrerer Länder erhöhen den Druck auf den Bund, im Ringen um das Investitionsprogramm für die Wirtschaft zu einem raschen Kompromiss zu kommen. Bis zur kommenden Woche müsse es eine Lösung für die Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen geben, sagte der niedersächsische Regierungschef Olaf Lies von der SPD vor der gemeinsamen Konferenz. "Wir werden in der nächsten Woche ja die Entscheidung des Bundestags haben. Bis dahin muss die Einigung so gefestigt sein, dass alle wissen, woran sie dran sind."
Der Bundestag soll am Donnerstag der kommenden Woche über das Programm entscheiden, das die maue Wirtschaftslage in Schwung bringen soll. Es enthält Anreize für Investitionen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Allerdings würden die Pläne wegen sinkender Steuern auch Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder verlangen vom Bund aber einen finanziellen Ausgleich und verweisen dabei vor allem auf die prekäre Haushaltslage vieler hoch verschuldeter Kommunen, darum geht es bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz.